Extremismus auf allen Ebenen des politischen gesellschaftlichen Lebens entschieden begegnen

Politischem und gesellschaftlichem Extremismus gilt es, entschieden entgegenzutreten! Extremismus spaltet die Gesellschaft, die und führt letztlich zur nachhaltigen Einschränkung der persönlichen Freiheit, die Basis liberaler Überzeugungen ist. Die öffentliche Wahrnehmung von Arnstadt als Hort extremistischer Gruppen und Aktionen fügen der Stadt zudem ein nachhaltiges negatives Image zu, das abschreckend wirkt und Gäste fernhält.

Wirtschaft für Arnstadt und die Region

Basis einer freiheitlich-sozialen Gesellschaft ist eine stabile Wirtschaft. Daher hat die Wirtschaftsentwicklung unserer Region oberste Priorität. Nur wo Geld verdient wird, sind auch ausreichend Mittel für die Erfüllung staatlicher Aufgaben vorhanden. Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen ist möglichst gering zu halten, die Mittel sind sparsam und effektiv einzusetzen. Schulden sind abzubauen, da sie künftige Generationen belasten, Zinszahlungen schon heute die Handlungsfähigkeit einschränken.

Kritische Prüfung städtischer Satzungen - Bürokratieabbau

Die wesentlichen kommunalen Satzungen für Arnstadt müssen geprüft werden. Inhaltliche Notwendigkeit sowie die Abwägung von Nutzen und Aufwand zur Umsetzung bzw. Kontrolle sind die Richtschnur für Anpassungen. Die Satzungen müssen so einfach wie möglich sein, Gängelungen der Bürger sind zu vermeiden.

Sport

Sport muss in Arnstadt einen ebensolchen Stellenwert wie die Kultur einnehmen. Die Vielzahl von Vereinen mit unterschiedlichen Sportarten sind ein Aushängeschild und Werbung für Arnstadt. Diese Vielfalt verleiht Arnstadt ein eigenes unverwechselbares Gesicht, das zu bewahren ist. Sport trägt zudem maßgeblich zur Gesundheitsvorsorge bei!

Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Ilmenau

Aufgrund der Nähe Arnstadts zum Universitätsstandort Ilmenau ist ein großes Potential zur Kooperation vorhanden. Eine intensivere Zusammenarbeit mit der TU Ilmenau würde beiden Städten zum Vorteil gereichen. Ilmenauer Studenten können nicht nur in Arnstadt zu wohnen, sondern auch in den zahlreichen innovativen Betrieben in und um Arnstadt (Erfurter Kreuz) im Rahmen ihrer universitären Ausbildung (Praktika) arbeiten und ihr erlangtes theoretisches Wissen mit praktischen Fähigkeiten kombinieren. Die wissenschaftlichen Kooperation zwischen Unternehmen und der TU Ilmenau im Sinne gemeinsamer Forschungsprojekte kann im Rahmen der Möglichkeiten durch die Stadt Arnstadt gefördert werden (Verfügbarkeit öffentlicher Förderprogramme).

Kinderbetreuung

Arnstadt soll als kinderfreundliche Stadt wahrgenommen werden. Junge Familien, die die Absicht haben, in und um Arnstadt zu arbeiten, sollen hierbei aktiv im Sinne der Bereitstellung ausreichender Betreuungsangebote unterstützt werden. Daher sind Quantität und Qualität des Betreuungsangebotes zu erhalten und zu verbessern. Die Gebühren sind sozial so zu staffeln, dass ausreichend Anreize bestehen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Stadtentwicklung

Die Belebung der Innenstadt hat oberste Priorität. Voraussetzung ist eine ausreichende Attraktivität der Innenstadt für die Bürger, insbesondere bezüglich günstigen Wohnraums. Brachflächen, insbesondere südlich vom Ried oder das Postgelände, sind für eine Wohnnutzung zu aktivieren. Handel und Gastronomie benötigen Kunden und Gäste! Dies schließt auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen im Innenstadtbereich ein.

Arnstadt- starke Kreisstadt- heute und in Zukunft

Gemeinden und Regionen stehen in Konkurrenz um Bewohner und wirtschaftliche Erfolge zueinander. Hier ist Arnstadt auf dem wirtschaftlichen Sektor in den letzten Jahren gut vorangekommen. In der Außendarstellung dominiert allerdings das Bild eines völlig zerstrittenen Stadtrates und eines Bürgermeisters, der zwar Visionen, aber keine wirklichen Erfolge vorzuweisen hat. Wenn es zu einer Gebietsreform kommen sollte, ist unter diesen Voraussetzungen nur sehr schwer der Status einer Kreisstadt in einem dann vermutlich deutlich größeren Landkreis aufrecht zu erhalten. Dies kann nur durch ein geschlossenes Bild nach außen gelingen. Die Vernetzung in der Landespolitik muss deutlich verbessert werden.

Keine neuen Prestigeprojekte

Die Finanzen der Stadt Arnstadt müssen konsolidiert werden. Gegenwärtig reicht die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht aus, das sicher zu finanzieren, was wir uns als Standard leisten. Zusätzliche Projekte wie die IBA oder der Außenstandort der Bundesgartenschau für Arnstadt sind auf den Prüfstand zu stellen, Aufwand und Nutzen sind abzuwägen. Arnstadt ist kein Spielplatz für Planer, sondern muss lebenswerter Ort für die Bürger bleiben!

07.04.2019 231