Als "Anleitung zu Unglücklichsein" bezeichnet FDP-Kreisvorsitzender Martin Mölders den unterzeichneten Koalitionsvertrag. "Offensichtlich hat die internationale Kritik an der deutschen Wirtschaftskraft Wirkung hinterlassen - Steigerung staatlicher Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe, Schwächung der Wirtschaft, Erhöhung der Arbeitslosigkeit,weitere Subventionierung der europäischen Krisenstaaten - warum auch soll es Deutschland besser gehen als anderen" - dies sei seine Erkenntnis aus dem verhandelten Ergebnis.

Die Aussage von Frau Merkel, alles sei finanzierbar, wenn die Wirtschaft sich weiter so entwickele, klinge nach Auffassung von Mölders in Anbetracht der vereinbarten Maßnahmen schon fast zynisch: kein Bereich werde ausgelassen, die Wirtschaft weiter zu belasten - Mindestlöhne, Quotenregelungen, Erweiterungen der Mitbestimmung, Verschärfungen der Zeitarbeitsregelungen seien nur einige Beispiele staatlicher Regulierungswut. Aber auch die Bürger kämen nicht ungeschoren davon. Allein durch die wachsende Arbeitslosigkeit, steigende Energiekosten und höhere Sozialabgaben werde am Ende jeder einzelne Bürger Einbußen zu spüren bekommen. Die Fortsetzung der Niedrigzinspolitik werde zudem die Spareinlagen der Deutschen weiter entwerten. Das Wort "Freiheit" komme in dem Vertrag überhaupt nicht vor - wohl aber die nun beschlossene Vorratsdatenspeicherung, mit der die Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden.
"China hat gerade beschlossen, mehr Marktwirtschaft zur Schließung der Schere zwischen Arm und Reich einzuführen - die große Koalition geht den umgekehrten Weg", so Mölders. Einsparungen zur Finanzierung der ganzen "Wohltaten" seien offenbar nur bei den Abgeordneten vorgesehen: da man das Abstimmungsverhalten im künftigen Bundestag gleich mit vereinbart hat - "wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen" und "im Kabinett wird in Fragen, die für den Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt" , könne man sich die ja auch gleich einsparen. Dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet sei und nicht einem Koalitionsvertrag, interessiere offenbar die Protagonisten wenig. Mölders abschließend: "Der Amtseid: …..Schaden vom deutschen Volk abzuwenden…" kommt auf Grundlage dieses Koalitionsvertrages einem Meineid nahe".



Martin Mölders
Vorsitzender der FDP Ilm-Kreis