Die FDP-Ilmkreis veranstaltete am 26.09. im Cafe Brömel in Stadtilm eine öffentliche Mitgliederversammlung zu der ca. 20 Mitglieder anwesend waren. Neben dem gemeinsamen Treffen, dem Gedankenaustausch, dem Mut zusprechen war eines der Ziel der Versammlung auf kommunaler Ebene voran zukommen. Besonderes Thema des Abends war der geplante kommunale Finanzausgleich.

Zu diesem Thema wurden die folgenden Gäste begrüßt:
• Hr. Waldner, Referent für Innen- und Rechtspolitik in der Landtagsfraktion der FDP Thüringen
• Hr. Böttcher , 1. Beigeordnete der Stadt Arnstadt
• Hr. Zimmermann, ehrenamtlicher Bürgermeister in Herrschdorf

Zu Beginn der Veranstaltung ehrte der Kreisvorsitzende Herr Schlenstein Herrn Böttcher zu dessen 25 jähriger Zugehörigkeit in der FDP.
Nach einem Bericht der Kreisvorsitzenden zur Arbeit der FDP im Ilmkreis und einer Stellungnahme zur Bundes-FDP hatten die 3 Gastredner Gelegenheit das Thema Finanzausgleich aus ihrer Sicht zu schildern. Sowohl Herr Böttcher als auch Herr Zimmermann machten deutlich das ihre Stadt bzw. Gemeinde durch die deutlich fallenden Zuweisungen vor einigen Problemen stehen. Die Berechnungen der Zuweisungen erfolgen teilweise auf veralteten Daten und bestrafen diejenigen, die bisher schon einen Sparkurs gefahren haben, während Städte und Gemeinden die bisher viel ausgegeben haben, auch weiterhin mehr bekommen. Beide Redner berichteten, dass der Wegfall von Geldern nur durch die Auflösung von Rücklagen aufgefangen werden können. In Zukunft ist jedoch absehbar, dass freiwillige Aufgaben wie Unterstützung von Kultur, Sport und Vereinen etc. nicht mehr zu bewältigen sind. Als Wunsch an die Landes-FDP wurde zum Ausdruck gebracht das vor allem eine bessere Planungssicherheit statt der bisherigen starken Schwankungen absolut notwendig ist.
Herr Waldner berichtete anschließend über Positionen der Landes-FDP zu diesem Thema. Auch hier wird die Notwendigkeit zum Sparen erkannt. In den letzten 2 Jahren brachte die FDP-Fraktion ca. 1200 konkrete Sparvorschläge in den Landtag ein. Lediglich einer davon wurde dann auch beschlossen. Dies bringt zum Ausdruck wie schwierig es für eine Oppositionspartei ist, Politik mit zu gestalten.
Nachdem die 3 Gäste ihre Berichte beendet hatten, gab es ausführliche Diskussionen rund um die Finanzen. Es wurde deutlich das man vor allem beim Thema Bildung nicht ohne zögern den Rotstift ansetzen kann. Optimale Ausbildungsmöglichkeiten und gleiche Chancen für alle stehen hier immer im Vordergrund. Dennoch ist es nicht unumgänglich auch in Zukunft - aufgrund der demographischen Entwicklung in Thüringen - über Schulstandorte und Kindergärten zu diskutieren. Zum Thema Gebietsreform wurden sehr unterschiedliche Meinungen dargelegt. Vor allem die "Gebietsreform von unten" basierend auf Freiwilligkeit wurde vielfach gefordert. Dem wiedersprachen andere Mitglieder mit der Skepsis gegenüber einer solchen "Freiwilligkeit". Mancherorts würden Bürgermeister, Verwaltungen und Ehrenamtliche alles tun um ihre Posten zu behalten. Anreize würden fehlen oder seien zu klein. Zum Thema Sparen wurden auch einige teure, aber vermeintlich unsinnige Projekt genannt. So zum Beispiel eine Skiarena in Gehlberg die 30 Mio. Euro kosten soll, zu der es aber keinerlei Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gebe. Auch eine größere Schweinezuchtanlage, deren Fleisch größtenteils exportiert werde, wurde kritisch hinterfragt. Beispiele für unsinnige Projekte gibt es immer wieder, auch hier gilt es möglichst frühzeitig die Sparmaßnahmen anzusetzen.
Natürlich kam die Sprache im Verlauf der Diskussionen auch auf die Finanzkrise in Europa und Griechenland zu sprechen. Auch hier gab es, wie zu erwarten, teils sehr unterschiedliche Meinungen. Einig waren sich jedoch alle, dass ein vollständiges Verständnis der komplexen Zusammenhänge für Ottonormalbürger nur schwer möglich sei.
Zum Abschluss des Abends dankte Herr Schlenstein allen Anwesenden für die interessanten Berichte und Diskussionen.