Martin Mölders

Die Ilm-Kreis-FDP hat Martin Mölders erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der geht mit der eigenen Partei hart ins Gericht. Man könne sich als kleinster Koalitionspartner im Bund nicht ausreichend durchsetzen.

Martin Mölders bleibt der Vorsitzende der FDP im Ilm-Kreis. Er wurde bei der Vorstandswahl in Stadtilm von den Mitgliedern im Amt bestätigt. Der 64-Jährige, im Hauptberuf Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe Ilm-Kreis, führt nun seit zehn Jahren den Kreisverband der Liberalen.

Seine Stellvertreter, Annette Engel-Adlung und Christian Stonek, auch beides Arnstädter, wurden ebenso im Amt bestätigt wie die zu Beisitzern gewählten Frank-André Thies (Stadtilm), Claus-Carl Jakob (Arnstadt), Martin Hoffmann und Malte Grunert (beide Ilmenau). Neu im Gremium ist Philipp Kramer aus dem Amt Wachsenburg. Alter und neuer Schatzmeister ist Christopher Steinbrück (Wipfratal).

In seiner kurzen Ansprache kritisierte Mölders unter anderem die Arbeit der Ampel-Koalition im Bund, an der die FDP ebenfalls beteiligt ist. Diese würde sich zunehmend von marktwirtschaftlichen Prinzipien abkehren. Dagegen könne sich die FDP als kleinster Koalitionspartner jedoch nicht ausreichend durchsetzen. Mölders sieht den Wohlstand in Deutschland insbesondere durch fünf Themengebiete in der Zukunft potenziell gefährdet: Demografie, Deglobalisierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Defizite. "Zunehmender Arbeitskräftemangel und starke Zunahme der Rentenempfänger, Lieferengpässe, massive Inflation vor allem im Lebensmittel- und Energiebereich, wachsende Marktmacht der ausländischen Digitalkonzerne sowie die explodierenden Aufwendungen für die Bedienung der Staatsschulden sind für alle sichtbare Zeichen der Entwicklung", so Mölders.

Er kritisierte, dass die Politik zur Bekämpfung der Probleme immer stärker und detaillierter zu politisch gewünschten Vorgaben und Regulierungen greife, vor allem auf europäischer Ebene, die in Deutschland in der Regel immer noch verschärft würden. "Die Europäische Kommission gleicht mittlerweile einer Planungsbehörde, die uns täglich mit Planzahlen traktiert: Grenzwerte und Vorgaben, Quoten jeglicher Art, detaillierte Produktionsplanung und Preisregulierungen sind Ausdruck einer Planwirtschaft, deren Scheitern eigentlich hinreichend bekannt sein sollte", so Mölders.

Diese zunehmende Regulierungswut finde ihren Niederschlag auch in einer überbordenden Bürokratie. Immer mehr Arbeitskräfte würden für die Umsetzung der Vorgaben gebunden, die dann für produktive Zwecke nicht mehr zur Verfügung stünden. Deutlich würde das auch im Ilm-Kreis. Auch hier würden die öffentlichen Verwaltungen wachsen. "Das kann man unter anderem im aktuellen Haushalt des Ilm-Kreises sehen", so Mölders. Hier wachsen seinen Angaben zufolge die Stellen im Landratsamt von 398 auf 546 an. "Kleine und mittlere Unternehmen könnten sich den Aufwand nicht mehr leisten", kritisiert er.