FDP Ilm-Kreis kritisiert Mindestlohn als Irrweg und endgültige Abkehr vom Leitbild einer Sozialen Marktwirtschaft.
"Mit dem nun staatlich festgelegten Mindestlohn von € 12,-/Stunde, der eine Anhebung von über 20 % gegenüber dem Status quo bedeutet, wird die Lohnpolitik nun endgültig für sozialpolitisch motivierte Umverteilung instrumentalisiert! Ganz offen wird dieser schon im Gesetzentwurf als "Instrument gesellschaftlicher Teilhabe" bezeichnet - Tarifautonomie, Koalitionsfreiheit, Eigenverantwortung oder das Orientieren von Löhnen an der Produktivität spielen nun offenbar keine Rolle mehr."
Mit scharfen Worten kritisiert der FDP Kreisvorsitzende Martin Mölders in einer Pressemitteilung die jüngsten Beschlüsse des Bundestages zum Mindestlohn.
Ganz offen werde auch die Mindestlohnkommission, mit der man zumindest formal noch Arbeitgeber und Gewerkschaften bei der "Findung" des angemessenen Mindestlohnes beteiligt hatte, faktisch abgeschafft - alle Beteuerungen künftiger Beteiligung könne man nicht mehr ernst nehmen, so Mölders weiter. "Wenn der Mindestlohn nicht mehr als Entgelt für eine Leistung gezahlt wird, sondern gesellschaftliche Teilhabe finanzieren soll, muss man hier von arbeitgeberfinanzierten Sozialtransfers sprechen, die natürlich in Form steigender Preise weitergegeben werden müssen. Gerade im Dienstleistungsbereich wird das die Inflation weiter befeuern" ist sich Mölders sicher. Der größte Teil der unter diesem Mindestlohn fallenden Beschäftigten werde auch nicht "mehr Geld in der Tasche haben", da der höhere Lohn nur zu einer Kürzung der über Hartz IV gezahlten Aufstockungsleistungen führen wird - Einsparung von Sozialtransfers mit der Überwälzung auf die Unternehmen.
Gleiches gelte im Übrigen für die Anhebung der sog. Gleitzone auf Gehälter bis € 1.600,- /Monat. "In dieser Gleitzone tragen die Unternehmen deutlich mehr als die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge - vor allem viele Teilzeitbeschäftigte werden künftig für die Unternehmen teurer werden, der Grundsatz der hälftigen Belastung wird immer weiter ausgehöhlt!" Der starke Anstieg in den unteren Lohngruppen werde zudem auch höhere Steigerungen in den darüberliegenden Lohngruppen auslösen, da es ansonsten nicht mehr lohnend ist, eine Ausbildung zu machen. "Die Regierung warnt zwar vor einer Lohn-Preis-Spirale und lädt zu einer sog. konzertierten Aktion ein, erweist sich jedoch selbst als der größte Preistreiber. Weniger staatliche Regulierung wäre der bessere Weg".