Die Vorgänge um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen beschäftigen auch die Freien Demokraten im Ilm-Kreis. "Die Wahl von Bodo Ramelow nun als Sieg der Demokratie zu feiern, kann man im Grunde nur als zynisch bezeichnen. Das Gegenteil ist der Fall - durch massiven öffentlichen und politischen Druck wurde das Ergebnis einer demokratischen Wahl "rückgängig" gemacht.
Die Wahl von Ramelow war dann folgerichtig nur in diesem Kontext möglich, als es nur noch darum ging, auf keinen Fall in irgendeine Nähe zur AfD gerückt zu werden." So äusserte sich der Kreisvorsitzende Martin Mölders in einer Pressemitteilung. Damit werde Erfurt zum Synonym für den Beginn der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.
Auf der Strecke blieben mittlerweile eigene Positionen und Haltungen aus Angst, mittelbar als Unterstützer der AfD diskreditiert zu werden, so abstrus das im Einzelfall auch sein möge. "In der Konsequenz wurde ein Ministerpräsident gewählt, der Anführer einer Partei mit nicht weniger extremistischen Vorstellungen auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist." Dass dieser dann, kaum wieder im Amt, durch die aktive Wahl eines AfD-Parlamentariers die Empörungswelle nach der Wahl Kemmerichs als inszeniertes Spektakel und Ausdruck persönlicher verletzter Eitelkeit und Machtgier entlarve, "macht mich fassungslos"!
Die Demokratie lebe vom Diskurs, vom argumentativen Auseinandersetzen und Ringen um den Kompromiss in der Sache, so Mölders weiter. "Mit der Etikettierung "rechts" oder "links", "Nazi" oder "Linksterrorist" werden Argumente abgebügelt, der Diskurs erschlagen - und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben." Man könne in der derzeitigen Situation jedoch nicht der AfD die Opposition überlassen - Schweigen aus Angst vor Etikettierung sei hier ebenso der völlig falsche Weg wie die Verharmlosung extremistischer Positionen! Im Gegenteil müsse das liberale Profil der FDP vernehmbar, eindeutig und kompromisslos deutlich gemacht werden. "Die parlamentarische Demokratie ist nicht nur durch Extremismus gefährdet, wie stets behauptet wird, sondern gefährdet sich mindestens in gleichem Maße selbst durch die Art und Weise, wie dieser Extremismus bekämpft wird."
gez. Martin Mölders, Vorsitzender FDP Ilm-Kreis