Allgemeine Perspektiven im Ilm-Kreis

Der Ilmkreis ist einer der wirtschaftlich stärksten Landkreise Thüringens, in dem sich mit dem Erfurter Kreuz auch das größte Gewerbegebiet Thüringens befindet. Um die TU Ilmenau als ausgezeichnete Universität haben sich eine Reihe kleinerer innovativer Unternehmen angesiedelt, die eben auch höherwertige Arbeitsplätze anbieten. Auch touristisch hat der Ilmkreis einiges zu bieten. Dennoch gibt es eine immer noch Arbeitslosigkeit, vor allem Langzeitarbeitslosigkeit auch im Ilmkreis. Für diesen Personenkreis, der häufig eben auch gering qualifiziert ist, müssen auch künftig Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Der von der GroKo eingeführte Mindestlohn bedroht viele der einfachen Arbeitsplätze und grenzt diese Menschen dauerhaft aus dem Arbeitsleben aus. Die Ansiedlung mittelständischer Betriebe, sowohl von innovativen als auch von einfachen Produktionsbetrieben ist Ziel liberaler Politik – nur eine starke und differenzierte Wirtschaft bietet Arbeit und Einkommen für alle Bevölkerungsschichten und ausreichende Einnahmen für die Kommunen, denen immer mehr Kosten durch immer mehr soziale Wohltaten aufgedrückt werden. Daneben muss der Kreis sich aus allen Bereichen zurückziehen, in denen er unternehmerisch tätig ist und keine Leistungen erbringt, die hoheitlichen Charakter haben bzw. von Privaten besser und kostengünstiger erbracht werden können. Auch das spart nachhaltig Verwaltungskosten und entlastet die Bürger!

Förderung des ländlichen Raumes

Thüringen ist ein ländlich geprägtes Flächenland mit nur drei Städten über oder um 100.000 Einwohnern. Eine Förderung dieser dezentralen Struktur erfolgte seit der Wende im Wesentlichen im Bereich Infrastruktur. Wirtschaftsförderung konzentriert sich vor allem auf die Bereiche an den Verkehrsadern bzw. auf den Leuchtturm Jena.
Sicherlich ist die Förderung des ländlichen Raumes vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der zunehmenden Landflucht zu sehen. Auch in Thüringen zieht es die Bürger immer stärker in die Städte – die jungen Menschen ebenso wie die Alten. Die Kosten für die Infrastruktur werden für die verbleibenden Menschen immer höher, da sie sich auf immer wenige Köpfe verteilen lässt. Hier wird der Freistaat mehr investieren müssen, wenn die Lenbensbedingungen auch im ländlichen Raum zumindest annähernd erhalten werden sollen. Neben der Verkehrs-Infrastruktur betrifft dies auch die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, auch ärztliche Versorgung und Mobilität. Dennoch muss auch hier stets Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen – man kann niemanden zwingen, auf dem Land zu leben – und den Steuerzahler nicht Strukturen zahlen lassen, die nur ganz wenigen zu Gute kommen.

Den Kommunen muss es möglich sein, über die eigenen Steuern und Gebühren an Attraktivität gegenüber anderen zu gewinnen. So können Anreize geschaffen werden, auch dauerhaft im ländlichen Raum zu leben und zu arbeiten.

Bildungspolitik

Die ideale Schulpolitik gibt jedem Kind bzw. Jugendlichen die Möglichkeit, seine Fähigkeiten, Begabungen und Interessen bestmöglich zu entwickeln. Dies ist nur in einem ausdifferenzierten Schulsystem möglich, das genau diesen Unterschieden Rechnung trägt, die Menschen weder über- noch unterfordert und stets zur Anstrengung und Leistungsbereitschaft motiviert. Im Idealfall werden hier die Grundlagen für ein freies und selbstbestimmtes Leben vermittelt und erworben, was ausdrücklich nicht nur Fachwissen, sondern in erheblichem Maße auch Schlüsselqualifikationen umfasst. Noten – auch Kopfnoten, Klassenwiederholungen, Bewertungen stehen für uns nicht zur Disposition. Eine ausreichende Zahl von Lehrern ist ebenfalls nicht zu diskutieren – das ausgerechnet die SPD die seit 5 Jahren das Kultusministerium leitet, im Wahlkampf 1.000 neu Stellen ankündigt, ist schon bizarr. Noch schlimmer die derzeit von Herrn Matschie betriebene Inklusion mit der Brechstange: für die praktizierte gewaltsame Eingliederung bisher in Förderschulen optimal geförderter Kinder und Jugendlicher in das allgemeine Schulsystem fehlt es an jeglichen Voraussetzungen und überfordert heillos alle Betroffenen! Gegen diese sozialistische und menschenverachtende Gleichmacherei setzen wir auf eine Inklusion mit Augenmaß: Neben dem Erhalt der Förderzentren, die oft die bestmögliche Förderung i. S. der UN-Konvention sicherstellen, Auf- und Ausbau der Ressourcen, um langfristig die Inklusionsquote erhöhen zu können.

Förderung der Infrastruktur

Mit den beiden Bundesautobahnen A 71 und A73 verfügt der Kreis über eine hervorragende Anbindung an das überregionale Autobahnnetz, was sich auch in der Ansiedlung von Unternehmen im Umkreis dieser Verkehrswege niederschlägt. Daneben wurden zwischenzeitlich fast sämtliche Kreis- und Landstraßen in einen guten Zustand gebracht, so dass auch die touristischen Zentren gut angebunden sind. Um diesen Zustand zu erhalten, müssen jedoch dauerhaft ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für Infrastrukturinvestitionen erhalten schließlich die neuen Bundesländer Mittel aus dem Solidarpakt. Aber einzig Sachsen nutzt diese Gelder bestimmungsgemäß ausschließlich für Investitionen. Dort regieren schließlich auch Liberale. In Thüringen dagegen werden diese Gelder überhöhte Verwaltungs- und Personalkosten verfrühstückt – Konsum heute zu Lasten der nächsten Generation. Auch der Kreis kann und muss mehr Mittel für Investitionen bereitstellen. Dazu müssen auch hier die konsumtiven Ausgaben gesenkt werden, um mehr Mittel für Investitionen bereitstellen zu können. Abbau der Bürokratie, schnellere und effektivere Verwaltung, schnellere Verfahren z.B. in Bauangelegenheiten usw. sind die ersten Schritte. Nicht vergessen sollte man jedoch auch den öffentlichen Personenverkehr. Gerade im Hinblick auf die Strukturprobleme in den ländlichen Gebieten wird ist ÖPNV für viele ältere Bürger die einzige Möglichkeit, mobil zu bleiben und an städtischen Kultur- und Freizeitangeboten teilzunehmen.

Tourismus

Zunächst einmal ist Marketing ureigenste Aufgabe der Unternehmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen verkaufen wollen. Das ist eben keine originäre staatliche Angelegenheit. Das beste Marketing ist jedoch immer noch eine gute Qualität in der Erbringung der Dienstleistungen. Im Rahmen des Rennsteig-Etappenlaufes in dieser Woche konnte ich mir persönlich in 6 verschiedenen Gastbetrieben einen Eindruck verschaffen – was den 38 Teilnehmern und 7 Betreuern hier z.T. an Unverschämtheit und Ungastlichkeit zugemutet wurde, war für mich als Wahlthüringer schon beschämend. Vor allem die Teilnehmer aus den alten Bundesländern werden sich das wohl kaum noch mal antun bzw. diese Einrichtungen weiterempfehlen. Bevor man also nach dem Staat ruft, sollte man erst mal die eigenen Hausaufgaben machen. Die Initiative muss grundsätzlich von den Unternehmen ausgehen. Der Freistaat kann Infrastrukturprojekte auf den Weg bringen und unterstützen, die für einzelne Kreise/Kommunen nicht zu stemmen sind. Dies muss jedoch stets auch mit Blick auf die Folgekosten und nachhaltige Wirtschaftlichkeit geschehen – aus den versenkten Millionen in defizitäre Spaßbäder sollten selbst vernunftresistente Politiker doch irgendwann mal Lehren ziehen. Konsequentes und ständiges Werben zum Beispiel der Landrätin oder der Bürgermeister für Ihre Region oder Stadt sind jedoch nicht zu ersetzen - hier haben Thüringer Kommunalgrößen sicherlich noch einiges an Potenzial.

Energiepolitik

Die Notwendigkeit von Starkstromtrassen muss im Gesamtkontext der sog. Energiewende gesehen werden. „Die Energiewende wird den Bürger nicht mehr kosten als eine Kugel Eis in der Woche“ - so ein gewisser Herr Trittin bei der Verabschiedung des EEG unter Rot-Grün. Deutschland leistet sich den Luxus, mehr als doppelt soviel Stromerzeugungskapazität installiert zu haben, als in Spitzenzeiten benötigt wird. Alle Systeme arbeiten aber nur zeitweilig - je nach Wetter! Solar- und Windstromanlagen werden über die Förderung immer bezahlt – auch wenn sie zuviel Strom liefern bzw. abgeschaltet werden müssen. Die anderen machen halt Verluste und bauen Tausende von Arbeitsplätzen ab – viele Kommunen als Anteileigner von RWE oder EnBW können die Verluste in ihren Haushalten nicht kompensieren. Verbraucher und Unternehmen zahlen 40 Mrd. Förderung für Strom aus regenerativen Quellen – der CO2 Ausstoß ist sogar noch gestiegen! Die Starkstromtrassen, die Windstrom transportieren sollen, der aber auch nur zeitweilig zur Verfügung steht, reihen sich nahtlos in diesen ökonomischen Schwachsinn ein – solange man Strom nicht ökonomisch vertretbar speichern kann, treibt jede weitere Solarzelle und jedes weitere Windrad nur Kosten in die Höhe, ohne konventionelle Kraftwerke überflüssig zu machen. Dennoch wird munter weiter gemacht – die sogenannte Reform des EEG der Groko fördert immer neue Anlagen, die niemand braucht und überführt den Bereich Energiewirtschaft vollends in staatliche Planwirtschaft.

07.04.2019 240