Grundlegende Probleme mit politischer Entwicklung, aber auch interne Querelen
Einen prominenten Neuzugang für die Liberalen im Ilm-Kreis meldet der Kreisvorsitzende Martin Mölders: Bereits zum 01.10.2018 wechselte nach 19 Jahren CDU-Mitgliedschaft das Wipfrataler Kreistagsmitglied Christopher Steinbrück zur FDP!
Die Europäische Kommission wirkt darauf hin, dass es in der EU-Steuerpolitik in Zukunft nur noch einer sog. qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten bedarf. In der Steuerpolitik sind die nationalen Mitgliedstaaten nach wie vor größtenteils souverän, was dem Steuerwettbewerb zuträglich ist und insbesondere eine gute Regierungsführung in sämtlichen Mitgliedsstaaten fördert.
Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) hat im Februar 2019 seine Ideen hinsichtlich einer "Nationalen Industriestrategie 2030" der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Strategie trägt groteske planwirtschaftliche Züge und zeigt einmal mehr, dass sich federführende politische Entscheidungsträger in Deutschland durch einen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand auszeichnen.
