FDP Stadtilm benennt ihre Schwerpunkte für den Stadtrat

Mit den 2006 in Kraft tretenden Anforderungen der Europäischen Union an die Wasserqualitäten in Schwimmbädern kommen auf die Träger, und damit auch auf Stadtilm, erhebliche Investitionen zu, die finanziert werden müssen. Der Spitzenkandidat der Stadtilmer FDP und Stadtrats-Mitglied Hans-Jürgen Döhler sieht hier Herausforderungen, die auf die weitere Arbeit des Stadtrates und der Stadtverwaltung, aber auch auf die umliegenden Gemeinden zukommen. "Es kann nicht angehen, dass für die Finanzierung die Bürger und Unternehmen durch Spenden mit gerade stehen müssen, die angrenzenden Orte und Gemeinden aber nicht in der Pflicht sind", so Döhler auf der jüngsten Sitzung des Ortsvorstandes der FDP Stadtilm. Döhler weiter: "Es darf nicht vergessen werden, dass das Freibad in Stadtilm das letzte größere Freizeitangebot in der näheren Umgebung ist, insbesondere für eine Vielzahl von Jugendlichen und Kindern." Nach Meinung der FDP in Stadtilm muss daher ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden, in welches alle Nutznießer eingebunden werden. Nur so kann ein langfristiges und tragfähiges Konzept zur Sicherung des Freibades und zur Abdeckung der anfallenden Kosten aufgebaut und realisiert werden.

Für den FDP-Ortsvorsitzenden Thomas Brömel gibt es noch weitere wichtige Themen in den nächsten Jahren, die mit Kompetenz und Engagement bewältigt werden müssen: "Das Konzept für das Freibad gehört neben der Vermarktung der Flächen im Gewerbe- und im Wohngebiet zu den wichtigsten Herausforderungen, denen sich Stadtilm stellen muss!". Seine Bitte an die Stadtilmer Bürgerinnen und Bürger: "Sachverstand statt Protest oder leere Versprechungen wählen. Das bringt Stadtilm weiter!"

- wie rechtsmäßig sind sie ?

Zum Bürgerstammtisches am 18.06.2004 des Ortsverbandes Stadtilm der FDP stellt sich der Gebühren- und Abgabenexperte Norbert Ortloff den Fragen der Stadtilmer Bürger. Ortloff erläuterte, dass die von Herrn Althaus im Wahlkampf gemachten Aussagen zur Umwandlung der Beiträge in Gebühren für alle Nutzer ohne jede fachliche Grundlage erfolgten. Eine Umlegung der Gebühren in Beiträge würde bedeuten, dass ca. zwei Milliarden Euro an bereits gezahlten Beiträgen an die Bürger zurück gezahlt werden müssten. Woher dieses Geld kommen könnte, lässt Herr Althaus jedoch offen.
Eine faire Finanzierung der Erschließungs- und Ausbaukosten ist nach Überzeugung der FDP nur über eine Mischfinanzierung aus Gebühren und Beiträgen möglich.

Es existieren derzeit 180 Wasser- und Abwasserverbände in Thüringen. Diese "Kleinstaaterei" erzeugt extrem hohe Kosten für Verwaltung, Geschäftsstellen und Vorstände. Eine Kostenentlastung für die Bürger muss umgehend durch den Zusammenschluss von Verbänden erfolgen. Dauerhaft ist eine Anzahl von sechs Wasser- und Abwasserverbänden in ganz Thüringen wirtschaftlich, so FDP-Experte Ortloff.
"Das Thüringer Kommunalabgabengesetz regelt die Einnahmepflicht der Städte und Gemeinden. Somit sind die Stadt, auch Stadtilm und der kommunale Zweckverband zur Erhebung von Beiträgen verpflichtet. Sollte die Stadt dieser Verpflichtung nicht nachkommen, läuft sie Gefahr unter Zwangsverwaltung gestellt zu werden", so Ortsvorsitzender Thomas Brömel auf Anfrage eines Stadtilmer Bürgers.

Kritik am Wahlkampf der Freien Wählergemeinschaft äußerte Stadtratskandidat Holger Langer "Es ist skandalös, wie die Freie Wählergemeinschaft mit Parolen, die jeder Rechtsgrundlage entbehren, die Bevölkerung bei diesem Thema verunsichern und so auf unlauteren Stimmenfang gehen." Der FDP-Ortsverband wünscht sich ein sachlicheres und offeneres Umgehen mit dem Thema Gebühren und Abgaben von allen Beteiligten.

Dirk Sterzik bedankt sich bei Wählern

FDP-Direktkandidat Dirk Sterzik dankte in einer Pressemitteilung den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis Ilm-Kreis II, die am Sonntag für die FDP gestimmt haben: "Auch wenn wir den Einzug in den Landtag leider verfehlt haben, konnte wir das Ergebnis gegenüber 1999 erheblich verbessern. Wir Liberale werden weiter intensiv für unseren Ilm-Kreis arbeiten.", sagte Dirk Sterzik. Er erreichte 10,4 Prozent, bei der Zweitstimme 4,5 Prozent. 1999 hatte die FDP noch 0,9 Prozent erhalten.

Dirk Sterzik erklärte, dass diejenigen, die mit dem Ergebnis der Landtagswahl unzufrieden seien, bei den Kommunalwahlen in zwei Wochen die FDP wählen sollten. Die fehlende liberale Stimme im Landesparlament muss durch den wichtigen Kreistag kompensiert werden.", so Dirk Sterzik weiter , der selbst Kandidat für den Kreistag ist.

Es gibt einige Herausforderungen, die durch die Politik gelöst werden müssen. Dazu gehört insbesondere der Themenbereich "Komunalabgaben". Hierzu veranstaltet der Ortsverband Stadtilm der FDP im Ilm-Kreis am Freitag, den 18. Juni 2004 ab 18:00 Uhr einen Bürgerstammtisch im Cafe Brömel. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.