"Der übliche Reflex der linken Landrätin, jedes Problem als Ergebnis des Kapitalismus zu brandmarken und staatliche Regulierung zu fordern." So reagierte FDP-Kreisvorsitzender Martin Mölders auf die Forderung der Landrätin, die es skandalös fände, dass Schutzmasken wegen des Kapitalismus zu Wucherpreisen angeboten würden.
Dass Landrätin Petra Enders nun über Preise "bis zu 6 Euro und mehr für Einweg-Produkte" schimpfe, sei schlicht falsch und polemisch.
"Eine kurze Recherche im Netz hätte vielleicht geholfen - FFP2-Masken deutlich unter €1,- die im Übrigen mit entsprechender Behandlung auch mehrfach verwendet werden können, gibt es unbegrenzt sowohl online als auch im stationären Handel zu kaufen", so Mölders weiter. Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr sei dieser erfreuliche Umstand eben dem kritisierten marktwirtschaftlichen System zu verdanken, in dem Unternehmen flexibel auf Bedarfe reagierten und die Produktionen knapper Güter erhöhen. Staatliche Preisvorgaben, insbesondere bei Importprodukten, führten stets zur künstlichen Verknappung von Gütern und damit zur Notwendigkeit von Zuteilungssystemen, wie derzeit bei den Impfstoffen zu beobachten sei.
"Die steigende Nachfrage nach medizinischen Masken hat der Staat mit der verpflichtenden Verwendung per Verordnung verursacht, ohne jedoch über die Folgen nachzudenken", stimmt Mölders der Landrätin an diesem Punkt zu. Insofern halte auch die FDP es für richtig, allen Bürgern die verordneten Masken zur Verfügung zu stellen. Die kostenlose Ausgabe oder die steuerliche Abzugsfähigkeit von der Steuerschuld bei Einkommensteuerzahlern wären sicherlich staatlichen Preiskontrollen vorzuziehen. "Der Staat bzw. seine Institutionen haben in dieser Pandemie an vielen Stellen bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, schnell und flexibel auf Probleme zu reagieren. Das Desaster um Hilfen für Unternehmen oder die Beschaffung von Impfstoffen und die Organisation der Impfungen sind ein Armutszeugnis für unser Land und machen die Notwendigkeit umfassender Entbürokratisierung mehr als deutlich."