Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schlagen sich schon jetzt in den öffentlichen Haushalten nieder. Die Landrätin berichtete in der ersten Kreistagssitzung seit Verhängung der Eindämmungsmaßnahmen von bereits bestehenden Defiziten durch Einnahmeausfälle in Millionenhöhe und über stark steigende Kosten durch die getroffenen Maßnahmen auf der anderen Seite. Eine drastische Erhöhung der Kreisumlage wurde angedeutet, die von den Kommunen aufzubringen ist, denen jedoch gerade eine Hauptfinanzierungsquelle, die Gewerbesteuer, völlig wegbricht.

Wer jedoch gedacht hatte, dass in dieser Situation die Verantwortlichen zunächst einmal das Geld zusammenhalten würden, vielleicht sogar eine Haushaltssperre beantragen würden, hatte die Rechnung ohne das untrügliche Gespür der Landrätin und der sie unterstützenden Fraktion "linkegrünespd" für das Schließen vermeintlicher Gerechtigkeitslücken gemacht. Bis zu € 200.000 im Jahr übernimmt der Kreis künftig für die Beförderung der Jahrgangsstufen 11 und 12 zu den Schulen, indem er auf den bisherigen Eigenbeitrag von € 40,- verzichtet.
"Mit verantwortungsvollem Handeln hat das sicherlich nicht zu tun", so Kreistagsmitglied und FDP Vorsitzender Mölders in seiner Pressemitteilung. "Entweder blendet man das bevorstehende Desaster völlig aus oder denkt, bei so vielen fehlenden Millionen komme es darauf nun auch nicht mehr an." Bezahlt werden müsse das alles ohnehin über Schulden, ob beim Bund, beim Land oder in den Kommunen. Damit verschiebe man die Last auf künftige Steuerzahler - aus Gerechtigkeitsgründen, denn die seien ja schließlich kostenlos zur Schule gekommen.
Ein besonders interessanter Aspekt: Wenn es um vermeintliche Gerechtigkeit und Geldausgeben gehe, nähmen Landrätin und linkegrünespd zudem sogar die Unterstützung der AfD billigend in Kauf, mit deren Hilfe ein Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion abgewehrt worden sei. "Die Landrätin forderte den Kreistag auf, ein klares Signal auch in der Krise zu setzen - das ist durchaus gelungen, fragt sich nur, wofür: für eine finanzpolitische Vernunft jedenfalls nicht!", so Mölders abschließend.

gez. Martin Mölders, Vorsitzender FDP Ilm-Kreis