"Der von der Landrätin vorgelegte Haushalt atmet den Geist der Fiskalpolitik nach Berliner GroKo-Art: "Alles muss raus"! FDP Kreisvorsitzender und Kreistagsmitglied Martin Mölders weist die Vorwürfe einer Blockadehaltung durch die CDU/FDP Fraktion deutlich zurück. "4 Millionen mehr Kreisumlage, trotzdem fast 2 Millionen neue Schulden, 24 neue Stellen - schon an diesen wenigen Kennziffern erkennt man das Grundverständnis der Landrätin und der diesen Entwurf kritiklos unterstützenden Fraktionen im Kreistag," erläutert er in seiner Mitteilung.

Ein Haushalt sei letztlich in Zahlen gegossene Politik!
Dabei gehe es nicht um Details, ob nun die ein oder andere Stelle notwendig sei um zusätzliche Aufgaben zu erfüllen, die dem Kreis "von oben" übertragen würden. Im Hinblick auf die Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes wäre dies für ihn beispielsweise sogar gut nachvollziehbar. Auch Investitionen in die Infrastruktur seien grundsätzlich sinnvoll - wenn man dies denn auch planvoll und systematisch mache. Ständig neue Gesetze und Regelungen, für deren Umsetzung und Kontrolle der öffentliche Dienst immer aufgeblähter werde, seien das grundlegende Problem. "Insbesondere im Hinblick auf den zunehmenden Mangel an Arbeitskräften können wir es uns nicht leisten, dem Arbeitsmarkt immer mehr Kräfte zu entziehen und über Steuern zu finanzieren, die bei einer schrumpfenden Wirtschaft zu immer höheren Belastungen der Bürger und Unternehmen führen".
Deutschland sei ohnehin schon Spitzensteuerland, ein Abbau von Regelungen und dazugehöriger Bürokratie sei eher eine nachhaltige Politik, die auch den nachfolgenden Generationen Luft zum Atmen lasse. "Davon ist in dem vorgelegten nicht einmal ein Hauch zu spüren - im Gegenteil: alles muss raus. Und möglichst noch ein bisschen mehr! Als müssten nicht auch Schulden zu derzeit niedrigen Zinsen von künftigen Generationen zurückgezahlt werden!" Man erwarte Einsparvorschläge in den kommenden Wochen.

gez. Martin Mölders, Vorsitzender FDP Ilm-Kreis