Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) hat im Februar 2019 seine Ideen hinsichtlich einer "Nationalen Industriestrategie 2030" der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Strategie trägt groteske planwirtschaftliche Züge und zeigt einmal mehr, dass sich federführende politische Entscheidungsträger in Deutschland durch einen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand auszeichnen.

Die Anmaßung von Wissen und die damit einhergehende Überheblichkeit hochrangig politisch Aktiver gegenüber denjenigen Menschen, die in der Privatwirtschaft tätig sind, entfaltet eine Signalwirkung, die weit über Deutschland hinaus geht und staatskapitalistischen Initiativen weltweit den Weg ebnet.

Der Bundeswirtschaftsminister fordert eine "aktive staatliche Flankierung" der Industrie, die Schaffung von "deutschen Champions" und eine Quote für industrielle Produktion. Vor dem Hintergrund massiver Verschwendung von Steuermitteln beim Flughafen BER, dem Missmanagement beim Staatsbetrieb Deutsche Bahn und den Milliardenkosten, die eine staatlich flankierte Energiewirtschaft die Bürger Deutschlands jährlich kostet, erscheinen Altmeiers Gedankenspiele befremdlich.

Die FDP-Ilmkreis spricht sich deutlich gegen derartige Initiativen aus. Sie würden die wirtschaftliche und damit auch die unternehmerische Freiheit der Menschen der Bundesrepublik nachhaltig gefährden. Viele Menschen würden jenseits der aktuellen industriepolitischen Initiativen, etwa der Forschungssubventionen in Milliardenhöhe, für Unternehmen bezahlen müssen, mit denen sie nichts zu tun haben. Wirtschaftlicher Einfluss würde von den Bürgern auf eine in weiten Teilen intransparente und häufig unkontrollierbare Ministerialbürokratie übergehen, die nach dem Mittelabflussprinzip wirtschaftet und kein Geld verdienen muss.

Die Regierungen Russlands, Chinas und auch der USA würden zu weiteren protektionistischen Maßnahmen verleitet und sich durch die Initiative des Bundeswirtschaftsministers in derartigen Maßnahmen sogar noch bestätigt bzw. legitimiert sehen, was deutschen Exporteuren nachhaltig schaden würde und erhebliche Verwerfungen in der deutschen Volkwirtschat zur Folge hätte.

Auch die Signalwirkung gegenüber anderen europäischen Regierungen ist bedenklich - gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich die Regierungen Frankreichs und Italiens, die traditionell zu stark dirigistischen Maßnahmen neigen, in derartigen Vorhaben bestärkt sehen würden. Dadurch würde die wirtschaftliche Freiheit innerhalb Europas gefährdet werden. Die Prinzipien des europäischen Binnenmarktes würden derart verwässert, dass in Zukunft auch Handelsbarrieren wie Zölle innerhalb Europas eine neue politische Akzeptanz erfahren.