Die Europäische Kommission wirkt darauf hin, dass es in der EU-Steuerpolitik in Zukunft nur noch einer sog. qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten bedarf. In der Steuerpolitik sind die nationalen Mitgliedstaaten nach wie vor größtenteils souverän, was dem Steuerwettbewerb zuträglich ist und insbesondere eine gute Regierungsführung in sämtlichen Mitgliedsstaaten fördert.

Gegenwärtig müssen steuerpolitische Maßnahmen von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Die Qualifizierte Mehrheit würde bedeuten, dass nur noch 55% der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65% der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren.

Die deutschen Steuerzahler könnten auf der Grundlage dieser Neuregelung anders als bisher einfach überstimmt werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund problematisch, dass sich die Europäische Kommission und große Teile des EU-Parlamentes für eine eigenes finanzielles EU-Budget stark machen, welches sich der Kontrolle der Bürger effektiv entzieht. Die FDP-Ilmkreis fordert die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion auf, sich parteiübergreifend deutliche gegen diese und ähnlich gelagerte Neuregelungen auszusprechen.