Foto: Karl-Heinz Veit (Thüringer Allgemeine)
Foto: Karl-Heinz Veit (Thüringer Allgemeine)

Zu einer öffentlichen Kreisvorstandssitzung traf sich die FDP-Ilm-Kreis am vergangenen Montag im Hotel Tanne in Ilmenau.

Themen dabei waren vor allem der aktuelle Stand der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition sowie die Thüringer Bildungspolitik.

Aus persönlichen Gründen gab es leider ein paar kurzfristige Absagen, das minderte die Themenvielfalt und -Menge aber nicht im Geringsten.

Zunächst konnte mit Malte Grunert ein weiteres neues Mitglied im Kreisverband begrüßt werden.

Mit Blick auf die Jamaika-Sondierungsgespräche war man sich einig, dass es schwer werden wird, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, in dem sich alle beteiligten Parteien wieder-finden. Klar ist aber auch, dass die FDP in den Verhandlungen ihre Grundprinzipien nicht über Bord werfen darf und wird. Wesentliche Themen und geforderte Trendwenden in der Politik lassen sich nicht wegdiskutieren. Zunächst muss man aber den Verhandlungsführern vertrauen und abwarten, ob die Parteispitze den Mitgliedern einen zukunftsfähigen Koalitionsvertrag zum Entscheid vorlegen wird.

Beim Blick auf die Thüringer Bildungspolitik gab es gleich mehrfache Kritik an den Vorhaben und Gesetzesentwürfen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung.

Das geplante beitragsfreie KiTa-Jahr ginge an den wirklichen Bedürfnissen vor Ort vorbei. Sozial Schwache könnten bereits heute ihre Beiträge vom Amt erstattet bekommen. Viel notwendiger wäre eine Investition im Bereich KiTa-Bildung in einer Verbesserung des derzeit gültigen Betreuungsschlüssels. Die würde sowohl von den Trägern von KiTa-Einrichtungen als auch aus der Elternvertreterschaft gefordert. Über ersteres berichtete Hr. Mölders in ausführlicher und eindringlicher Form. Zu letzterem informierte Hr. Ehemann.

Im Bereich Schulbildung wurde die weiter vorangetriebene Inklusion mit der Brechstange heftig kritisiert. Die Abschaffung von Sonderschulen sei ein schwerer Fehler und grenze an Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung. Lehrer seien mit der Heterogenität in den Klassen mit über 20 Schülern, in denen Kinder mit unterschiedlichen Arten und Intensitäten von Förderbedarf säßen, schlicht überfordert. Hinzu komme nun auch die Integration der Kinder aus Migrationsfamilien, bei denen unter anderem die fehlenden Sprachkenntnisse nicht zu kompensieren seien. Im Ergebnis werde allen Kindern und Jugendlichen eine gute und zukunftsfähige Bildung vorenthalten, während sich die Landesregierung ihrer angeblichen Erfolge rühme.

Abschließend wurde noch die aktuelle Diskussion um eine Kommunalisierung des Buslinienver-kehrs im Ilm-Kreis aufgegriffen. Hier war man sich einig, dass im Grundsatz Verstaatlichungen - und nichts anderes verberge sich hinter der Nebelkerze Rekommunalisierung - nicht in eine marktwirtschaftlich organisierte Gesellschaft passe. Über geeignete Ausschreibungen wäre es für den Land-kreis möglich, Qualität und Service auf dem bisherigen Niveau sicherzustellen und gleichzeitig einen am Markt orientierten guten Preis zu erzielen. Die regionalen Busunternehmen in der Vergangenheit die Versorgung gut und preiswert sichergestellt und hätten dabei beste Voraussetzungen, eine potentielle Ausschreibung für sich zu entscheiden.



>Zum Presseartikel zur Kreisvorstandssitzung<