Kreisvorsitzender Martin Mölders

"Den Sozialismus in seinem Lauf hält nur die Pleite auf!" - mit diesen Worten kommentiert die FDP-Ilm-Kreis das nun vorgestellte Investitionspaket der Rot-Rot-Grünen Landesregierung in einer Pressemitteilung.

Allein 245 Millionen Euro sollen in die Gebietsreform fließen. Eine Zwangsreform, die nachweislich keine Kostensenkung bringt und von vielen Bürgern so nicht gewollt werde. Stolze 16,2 Millionen Euro sollen in die Sanierung einer Mensa in Weimar fließen. Hier werde jedes Maß verloren, kritisiert der Kreisvorsitzende Martin Mölders.

Weitere 22 Millionen sollen für die Finanzierung des Azubi-Tickets ausgegeben werden. Auszubildende sollen somit den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können. Schon Albert Einstein wusste "Was nichts kostet, ist nichts wert.", bzw. wird nicht wertgeschätzt.
6 Millionen Euro sollen in die Sanierung der maroden Weida-Talsperre fließen, deren Trinkwasser für die Versorgung schon seit Jahren nicht mehr benötigt wird und die deshalb abgerissen werden sollte.

Dies sind nur einige Beispiele der unsinnigen Investitionspolitik der Thüringer Landesregierung. Der Großteil des Geldes stammt aus dem Haushaltsüberschuss des Vorjahres. Doch anstatt damit einen Teil der fast 16 Milliarden Schulden zu reduzieren und damit Vorsorge für eine nicht so rosige Zukunft zu treffen, werde durch Rot-Rot-Grün in sozialistischer Manier jegliche Einnahmen direkt wieder aus dem Fenster geworfen.

Wie wichtig diese Vorsorge schon kurzfristig sei, verdeutlicht der Liberale an wenigen Zahlen: "Rot-Rot-Grün hat den Landeshaushalt in kürzester Zeit um über eine Milliarde auf rd. 10 Mrd Euro aufgebläht. Ab 2018 rechnet die Landesregierung nach eigenen Angaben mit sinkenden Einnahmen, allein aus dem Solidarpakt II von derzeit rd. € 700 Mio) auf 0 in 2020. Ebenso sinken die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Schon heute müssen die Rücklagen aufgezehrt werden, ab 2018 weist die eigene Finanzplanung einen steigenden Konsolidierungsbedarf aus, der nur in 2020 schon fast € 400 Mio. beträgt." Wie fahrlässig hier gehandelt werde, belege die Regierung selbst in ihrer mittelfristigen Finanzplanung: "Zu gegebener Zeit wird zu entscheiden sein, wie dieser Konsolidierungsbedarf konkret erbracht wird. Aufgrund der Regelungen des § 18 ThürLHO zur Begrenzung der Neuverschuldung ist unter den gegenwärtigen konjunkturellen Rahmenbedingungen eine Kreditaufnahme in diesen Jahren nicht möglich. Zusätzlich kommt das grundgesetzliche Verschuldungsverbot ab 2020 zum Tragen." Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus, so der Liberale abschließend.