Auch die Beiträge zur Energiewende werden zweckentfremdet
Heftige Kritik an den Auswirkungen der Zinspolitik der EZB übt die FDP des Ilm-Kreises und fordert eine Rückkehr zu positiven Leitzinsen.

"Mit negativen Zinsen und für den Normalbürger nicht mehr vorstellbaren Billionen von Euro versucht der italienische Chef der europäischen Zentralbank, Mario Draghi, angeblich die Wirtschaftstätigkeit in der Eurozone anzukurbeln. Bisher ohne messbaren Erfolg, im Gegenteil: die konjunkturellen Aussichten verschlechtern sich zunehmend."

Mit massiver Kritik reagiert FDP-Kreisvorsitzender Martin Mölders auf die anhaltende Geldpolitik in Brüssel. "Die Auswirkungen der negativen Zinsen werden jedoch immer drastischer: Strafzinsen, d.h. eine Gebühr für das Lagern von Geld auf einem Konto bei einer Bank, müssen nun auch für die Guthaben des Gesundheitsfonds, in den die Krankenversicherungsbeiträge der deutschen Arbeitnehmer fließen, bevor diese dann auf die Krankenkassen verteilt werden, gezahlt werden. 1,8 Millionen waren das im Februar. Auch der Fonds, in den die EEG-Umlage, das ist der Beitrag der deutschen Stromverbraucher zur sog. Energiewende, zahlte in diesem Jahr erstmals Strafzinsen." Damit würden die Bürger nun auch unmittelbar an den Folgen dieser verfehlten Politik beteiligt, so Mölders weiter. Die Behauptung, dass negative Zinsen doch nur die Banken und vielleicht ein paar Großunternehmen beträfen, sei noch nie richtig gewesen - Banken gäben Kosten über Gebühren weiter, die Nullzinspolitik enteigne zudem eine ganze Generation deutscher Sparer schon seit Jahren. Die Nutznießer seien vor allem die Staaten, die trotz hoher Staatsschulden die niedrigen Zinsen nicht für Reformen nutzten, sondern zur weiteren Aufblähung des Schuldenstandes. Allein Italien werde in den nächsten Jahren bis zu 600 Milliarden an Zinsen sparen können- Draghi sei Dank! "Die Zeche zahlen nun auch unmittelbar die Versicherten und Stromverbraucher - dem muss ein Riegel vorgeschoben werden!", so die Forderung des FDP Vorsitzenden.