FDP-Kreisvorstand übt heftige Kritik am Windenergie-Erlass Entwurf

Heftige Kritik am Windenergie-Erlass der Thüringer Landesregierung haben die Ilm-Kreis Liberalen geübt. In einer vom Landesparteirat mit Unterstützung des Kreisverbandes erarbeiteten Stellungnahme fordern sie ein Umdenken in der Energiepolitik. "Wenn dieser Windenergieerlass umgesetzt wird, wird sich die Thüringer Landschaft erheblich verändern, und dies nicht zu ihrem Vorteil", stellt der Kreisvorsitzende Martin Mölders fest. Es sei mit erheblichen Schäden für den Landschaftsschutz, Umweltschutz und Naturschutz zu rechnen sowie mit großen Auswirkungen auf Erholungsmöglichkeiten, Lebensqualität und Tourismus im Ilm-Kreis.

Mit dem Thüringer Windenergie-Erlass will die Thüringer Landesregierung die Voraussetzung schaffen, die Landesflächen, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden können, von bisher 0,3 Prozent auf 1 Prozent der Landesfläche auszudehnen. Eine Erweiterung ist nur über eine Ausweisung neuer Flächen als Vorranggebiete möglich. Da 34 Prozent der Fläche Thüringens aus Waldgebieten besteht, bleiben fast nur diese Waldflächen als neue Vorranggebiete übrig. Der Anteil der Vorrangflächen in Waldgebieten soll sich gegenüber denen auf dem "flachen Land" in etwa verdoppeln. Selbst die Naturparke wie "Eichsfeld-Hainich-Werratal", "Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale", "Thüringer Wald" und das Biosphärenreservat Rhön würden in Erwägung gezogen, kritisiert der Kreisvorsitzende.

Es sei nicht frei von Ironie, wenn im Wahlkampf die Grünen plakatierten: "Jeder Baum ist ein Zuhause" und nur ein knappes Jahr später die Grundlage für massive Eingriffe in den Wald beschließen würden, so Mölders. Die Liberalen hingegen sähen die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in Waldgebieten nicht nur aus Naturschutzgründen kritisch. "In Deutschland ist mittlerweile fast die dreifache Kapazität dessen errichtet, was in Zeiten des stärksten Verbrauchs benötigt wird. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, müssen bereits heute neben konventionellen Anlagen auch viele Windräder und Solaranagen abgeschaltet werden - bezahlt werden die Betreiber dennoch! Daneben ist in diesen Zeiten der Preis an der Strombörse wegen des gewaltigen Überangebotes mittlerweile 4-stellig negativ. In der Folge steigt die EEG-Umlage immer weiter - schon jetzt zahlt der Durchschnittshaushalt fast € 300,- im Jahr - Tendenz steigend!"
"Bevor die Thüringer Landesregierung nun auch noch die Axt an die Wälder legen lässt, sollten erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die erzeugte Energie preisgünstig und bedarfsgerecht erzeugt, weitergeleitet oder gespeichert werden kann." Da fehle es noch an Einigem. "Der Freistaat sollte beim beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien innehalten und auf die Entwicklung eines technisch funktionierenden, ökonomisch und ökologisch sinnvollen Gesamtkonzepts auf Bundesebene hinarbeiten", so die abschließende Forderung der Liberalen.