Bürgerentscheid

Die Pläne zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung im Ilm-Kreis stossen bei der FDP auf Ablehnung. "Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer - mangelndes Kostenbewusstsein und ineffiziente Strukturen bis hin zu politischem Klüngel führen stets zu höheren Kosten und einer schlechteren Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen" - so der Vorsitzende der FDP des Ilmkreises, Martin Mölders.

Der Berliner Flughafen, Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie in Hamburg seien nur die populärsten Beispiele staatlichen Wirtschaftens - die Explosion der Strompreise ebenfalls die Folge staatlicher Planwirtschaft bei der Umsetzung der Energiewende. Auch sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen Müllentsorgung eine hoheitliche Aufgabe sein solle, die durch Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst erledigt werden müsse. Mölders weiter: "Hinter dem Begriff "Rekommunalisierung" steckt nichts anderes als eine Verstaatlichung von Dienstleistungsbereichen, die den Wettbewerb ausschaltet und den öffentlichen Dienst weiter aufblähen wird. So sichern sich Politiker Macht und Einfluss und Parteifreunden lukrative Posten in Staatsbetrieben - die Zeche zahlen dann wieder die Bürger". Freiheit und Marktwirtschaft, so wie Bundespräsident Gauck kürzlich geäussert habe, seien die Grundpfeiler unseres Wohlstandes - auf kommunaler Ebene ebenso wie auf staatlicher, europäischer oder globaler Ebene!