Kommunalwahl 2009

Die Zeitung Freies Wort hat dieser Tage an die verschiedenen Parteien im Ilm-Kreis einen Fragebogen für die Kreistagswahl verschickt. Nachstehend finden Sie die Antworten der FDP im Ilm-Kreis zu Ihrer Information:

1. Warum soll der Wähler gerade Sie wählen?

Wichtig ist, dass die Menschen im Ilm-Kreis ihr Wahlrecht überhaupt wahrnehmen und damit ihre demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten nutzen.

Wir Liberalen versprechen nicht das Blaue vom Himmel, sondern nur das, was wir halten können. Erfolgreiche Politik muss handwerklich gut umgesetzt werden und pragmatisch Chancen nutzen, anstatt vollmundige Versprechungen zu machen.

Wer bisher das Gefühl hatte, meist die Zeche für die Wahlversprechen anderer Parteien zu bezahlen, sollte diesmal ernsthaft darüber nachdenken, seine Stimme den Liberalen zu geben.

2. Welchen Beitrag wollen Sie leisten, damit sich der Wohlfühlfaktor im Ilm-Kreis erhöht?

Die Liberalen setzen sich für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Dazu ist das Betreuungsangebot für unsere Jüngsten deutlich zu verbessern. Der Erzieherschlüssel in den Kindertagesstätten muss mindestens auf den Wert vor der sogenannten "Familien-offensive" angehoben werden. In den Kindertagesstätten ist auch für Kinder unter 2 Jahren ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot vorzuhalten.

Der Breitensport muss noch besser gefördert werden. Dazu ist es notwendig, Sportplätze und Sporteinrichtungen bedarfsgerecht anzubieten. Weg von der Ausstattung nach guten politischen Beziehungen, hin zur Ausstattung nach tatsächlichem Bedarf.

Das Kulturangebot muss sowohl im Spitzen- als auch im Breitenbereich weiter ausgebaut werden.

Und die Schweinezuchtanlage in Alkersleben muss mit allen Mitteln verhindert werden.

3. Welches Rezept haben Sie zur Wirtschaftsförderung, gegen steigende Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Lage von Hartz-IV-Empfängern?

Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Sozialpolitik! Mit der Entwicklung des Industriegroßstandortes "Erfurter Kreuz" wurden enorme Chancen für den Ilm-Kreis eröffnet. Im Umfeld industrieller Arbeitsplätze steigen die Kaufkraft, sinkt die Zahl der Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger, steigt die Nachfrage nach Dienstleistungen und ergeben sich neue Perspektiven für Handwerk und Mittelstand. Wenn wir es schaffen, Arbeitsmöglichkeiten für diejenigen anzubieten, die arbeiten können, stehen soziale Mittel für diejenigen zur Verfügung, die auf sie angewiesen sind. Das Landratsamt muss eine deutlich aktivere Rolle bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen und der Koordinierung zwischen den beteiligten Gemeinden übernehmen. Die Anstrengungen im Regionalmarketing müssen erheblich verstärkt werden.

4. Die Schulnetzplanung wird den nächsten Kreistag beschäftigen. Wie stehen Sie dazu und welchen Beitrag zur Entwicklung des Bildungswesens wollen Sie leisten?

Grundsatz muss sein, Kindergärten, Horte und Grundschulen so nahe wie möglich an den Wohnorten der Kinder vorzuhalten. Gerade im frühkindlichen Bereich entscheidet sich, welchen Bildungsweg unsere Kinder zukünftig einschlagen werden. Ansonsten gilt, dass es am wichtigsten ist, Bildung und Erziehung wieder den Stellenwert zu geben, welcher in einer Industrie- und Wissensgesellschaft notwendig ist. Das bedeutet für ältere Kinder, dass die Qualität der Ausbildung entscheidend sein muss, und nicht der Ort. Kooperationen zwischen Schulen und Wirtschaft müssen deutlich ausgebaut werden.

5. Am Schulnetz hängt der ÖPNV. Wie wollen Sie dessen Entwicklung beeinflussen?

Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss den Öffentlichen Personennahverkehr auch unabhängig vom Schülertransport im notwendigen Maß anbieten. Hier sehen wir Liberalen als nächste zu lösenden Aufgaben eine verbesserte Anbindung der neugeschaffenen Arbeitsplätze an den ÖPNV, verbesserte Angebote zur Nutzung der touristischen Infrastruktur und vor allem die Bildung von Regionalverbünden mit dem Schienenverkehr und den benachbarten Kreisen, insbesondere mit der Stadt Erfurt. Dem Touristen von auswärts ist es egal, wo Kreisgrenzen verlaufen. Er möchte ein einfaches und verständliches Angebot.

6. Im Ilm-Kreis fehlen mindestens 11 niedergelassene Ärzte. Kommunale Krankenhäuser sind deutschlandweit Sorgenkinder. Welches Konzept haben Sie fürs Gesundheitswesen des Ilm-Kreises?

Es müssen neue Anreize geschaffen werden, um die Niederlassung von Ärzten zu initiieren. Den Medizinern muss es erleichtert werden, eine Praxis zu eröffnen bzw. zu übernehmen. Das System der medizinischen Versorgungszentren durch angestellte Ärzte ist zu fördern. Das Notruf- und Bereitschaftssystem muss verbessert werden.

7. Was tun Sie für ältere Mitbürger und Behinderte?

Der Ausbau des barrierefreien und behindertengerechten Bauens ist notwendig. Die Liberalen fordern einen Seniorenbeirat für den Kreistag. Die Angebote der Volkshochschule für Senioren sollten ausgeweitet werden. Ambulante Hospizdiendte müssen weiter ausgebaut werden.