Die AfD im Ilm-Kreis hat vor kurzem die "2. Ilmenauer Erklärung zur Lieferung von schweren Waffensystemen durch die Bundesregierung an die Ukrainische Regierung" veröffentlicht. Wir Freie Demokraten positionieren uns dazu, sowie dem Ukrainekrieg insgesamt wie folgt:

Selbstverständlich sind auch wir Freie Demokraten für Frieden - übrigens überall auf dieser Welt. Auch die Forderungen, dass dem Sterben ukrainischer und russischer Menschen Einhalt geboten werden, gar ein dritter Weltkrieg zu verhindern werden muss, sind im Grunde so selbstverständlich, dass man sie gar nicht stellen müsste. Diese "Forderungen" sollen daher wohl eher den Eindruck erwecken, dass die Regierung diese Ziele eben nicht verfolgt, was im Folgenden ja auch behauptet wird. Diese Unterstellungen sind aus meiner Sicht völlig absurd und dienen einzig und allein dem Zweck, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und mit populistischem Getöse Stimmung für die eigenen politischen Ziele zu machen. In die gleiche Kategorie gehören die ständigen atomaren Bedrohungsszenarien, die aufgebaut werden. "Eine Atommacht kann einen Krieg nicht verlieren" kann nur jemand von sich geben, der Afghanistan oder Vietnam schon vergessen hat oder bewusst auf Verdummung setzt.

Putin hat das erklärte Ziel, die Ukraine als Staat zu vernichten und zu "entnazifizieren" - er hat das Land militärisch überfallen und geht mit unglaublicher Brutalität und ohne Rücksicht auch auf Verluste in den eigenen Reihen gegen die Bevölkerung vor. In den besetzten Gebieten wurden nach Namenslisten tausende von Zivilisten ermordet, deportiert, vergewaltigt, Kinder verschleppt. Dass die Ukraine nicht, wie geplant, im Handstreich eingenommen werden konnte, liegt an der großen Wehrhaftigkeit des um sein Überleben kämpfenden Volkes der Ukrainer und der völlig unterschätzten Geschlossenheit der "westlichen" Staaten, dieses Volk in seinem Freiheitskampf zu unterstützen.

Verhandlungsangebote von Seiten der Ukrainer hat es gegeben, mit weitreichenden Zugeständnissen hinsichtlich der besetzten Gebiete. Putin hat dies abgelehnt.

Die Verfasser dieser sog. Erklärung liefern insbesondere kein einziges Argument, was Putin dazu veranlassen sollte, das Morden und Zerstören nun einzustellen, wenn die militärischen Fähigkeiten der Ukraine nun durch Einstellung der Unterstützung geschwächt werden würden. Das Gegenteil wäre wohl doch der Fall, Putin würde die Ukraine besetzen und als Staat auslöschen. Die sog. Entnazifizierung würde weitergehen, das Morden und Verschleppen nicht aufhören.

Das alles muten diejenigen dem ukrainischen Volk zu, die Ihnen Unterstützung verweigern wollen. Putin wir ohne das Risiko einer Niederlage zu keinen Verhandlungen bereit sein. Nur militärische Stärke und Abschreckung sichern dauerhaft den Frieden, diese Lektion haben die vorgeblich friedensbewegte offenbar immer noch nicht gelernt. Diese jahrzehntelange Ausblendung der Absichten Putins incl. der Nicht-Reaktion auf die Annexion der Krim hat den Einmarsch in der Ukraine erst ermöglicht. Wandel durch Handel hat ebenso nicht funktioniert wie die nun versuchte Strategie Wandel durch Anbiederung funktionieren wird.

Gänzlich ausgeblendet wird die Tatsache, dass Deutschland mit der Einstellung der Waffenlieferungen aus dem westlichen Bündnis ausscheren würde und eine Sonderrolle für sich reklamieren würde.

Die Konsequenzen wären katastrophal, damit würde vermutlich sogar der komplette Zusammenhalt in der Nato in Frage gestellt. Was das insbesondere für Deutschland bedeuten würde, das die sogenannte Friedensdividende "verfrühstückt" hat und eigentlich über keine wehrhafte Armee mehr verfügt, wird offenbar nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern ist vermutlich sogar Teil der Absicht der Protagonisten. Unsere Sicherheit ist ohne die USA nicht zu gewährleisten, ebenso wenig die der anderen europäischen Nato-Partner. Putin würde ohne zu zögern seine Ankündigungen wahrmachen und sich weitere Staaten, die angeblich historisch alle zu Russland gehören, einverleiben.

Die ehemaligen Staaten des sog. Ostblocks sind der Nato beigetreten, um Schutz vor dem imperialistischen Russland zu haben. Aber nicht nur die Angst vor Russland, auch die Angst vor Deutschland, das sich ja schon einmal mit den Russen Europa aufgeteilt hat, hat diese Staaten in ein gemeinsames Bündnis mit Deutschland getrieben. Was ein Ausscheren Deutschlands vor diesem Hintergrund an neuen Ängsten auslösen würde, wäre ebenso katastrophal.

Die Behauptungen, dass unsere Politiker durch aggressive Kriegsrhetorik und Waffenlieferungen Deutschland in einen Krieg hineinziehen wollen, entbehren jeglichen Grundlage. Einzig und allein Putin kann den Krieg sofort beenden - dazu aber kein Wort. Warum die Friedensdemos nicht auf dem Roten Platz?

Strafanzeigen gegen derzeit handelnde Politiker sollten sich gegen die richten, die Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit von Millionen von Menschen brutal missachten und eigenen persönlichen Zielen nicht nur opfern, sondern gleichsam als Mittel einsetzen. Die sitzen aber nicht in Berlin, Paris, Rom oder New York, sondern in Moskau, Minsk oder Damaskus.

Arnstadt, 27.02.2023
gez. Martin Mölders, Vorsitzender