Trotz formaler und nicht inhaltlicher Begründung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel ein Hoffnungsschimmer. Die höchsten deutschen Richter haben den Berliner Mietendeckel gekippt - aus formalen Gründen, weil der Bund die Regelungskompetenz habe und diese auch 2015 mit der Mietpreisbremse wahrgenommen habe.
Damit umging das Gericht die Frage, ob derartige Eingriffe in die Eigentumsrechte der Eigentümer an sich verfassungsgemäß seien. Anlass für SPD, LINKE und die Grünen, dann eben bundesrechtliche Mietpreisregulierungen zu fordern.

"Die Folgen des Urteils nun dem Gericht bzw. den Klägern anzulasten, ist nichts anderes als Ablenkung vom Versagen der eigenen Politik. Der Mietendeckel hat in Berlin zu einem drastischen Rückgang des Wohnungsangebotes geführt, Modernisierungen und Sanierungen wurden unterlassen, von Mietsenkungen profitierten überwiegend Mieter, die die Wohnungen teuer angemietet hatten, sich diese mithin auch leisten konnten" kritisiert der Kreisvorsitzende der FDP im Ilm-Kreis, Martin Mölders, in einer Pressemitteilung zum Thema. Hinzu komme die kalte Enteignung privater Vermieter, die mit den gedeckelten Mieten die Hypotheken nicht mehr tragen konnten und in der Zwangsversteigerung landeten. Betroffen von dem durch die Regulierung verschärften Mangel seien vor allem die sozial Schwachen - der Mietendeckel sei damit nicht nur ökonomischer Unsinn, sondern auch zutiefst unsozial!

Statt sich mit den negativen Folgen staatlicher Preisregulierung zu befassen und daraus zu lernen, werde unverdrossen eben noch mehr Regulierung gefordert - das Berliner Desaster dann bitte für die ganze Republik!", so Mölders weiter. Was der Berliner Oberbürgermeister Müller bei der Verabschiedung des Mietendeckels 2019 als neuen Weg in der Wohnungspolitik bezeichnet habe, erinnere eher an die alten Rezepte des bis 1990 existierenden realen Sozialismus, deren Ergebnisse vielen älteren Menschen ja noch präsent sein dürften.
Gegen den Mangel an Wohnungen, der die Preise treibt, helfe nur, neue zu bauen und gleichzeitig staatliche Preistreiberei durch Vorschriften und Auflagen zu reduzieren. Von der Grunderwerbssteuer über Bauvorschriften und energetische Auflagen bis hin zum Verwaltungsverfahren gäbe es mehr als genug Möglichkeiten, mehr und billiger zu bauen.
"Den Wohnungsmarkt staatlich zu regulieren und die katastrophalen Ergebnisse wie in Berlin dann als Marktversagen zu bezeichnen, zeugt von fehlendem wirtschaftlichen Sachverstand oder ideologisch motivierter Ignoranz. Die Ankündigung, nach den Wahlen im Herbst einen Bundesmietendeckel einzuführen, spricht für sich. Dann wird hoffentlich das Bundesverfassungsgericht diese massive Verletzung der Eigentumsrechte inhaltlich begründet abwehren", so der Kreisvorsitzende abschließend.