FDP-Kreisvorstand kritisiert Politikversagen und fordert konsequentes Handeln
Mit massiver Kritik am Verhalten der Regierung und der Forderung nach drastischen Maßnahmen reagiert die FDP des Ilm-Kreises auf die zunehmenden Probleme der Massenzuwanderung. "Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist nun offenbar jederzeit in das Belieben der Politiker gestellt - erst schafft man durch Unterlassen chaotische Zustände, die immer weniger beherrschbar sind, dann schiebt man diese als Begründung weiterer Rechtsbeugungen vor”, fasst der Kreisvorsitzende Martin Mölders eine längere Diskussion im Kreisvorstand zusammen. Mit den Beschlagnahmungen privater Gebäude sei nun endgültig die berühmte rote Linie überschritten, die faktischen Enteignungen und Bevormundungen gingen weit über das erträgliche Maß hinaus.

FDP-Kreisvorstand übt heftige Kritik am Windenergie-Erlass Entwurf

Heftige Kritik am Windenergie-Erlass der Thüringer Landesregierung haben die Ilm-Kreis Liberalen geübt. In einer vom Landesparteirat mit Unterstützung des Kreisverbandes erarbeiteten Stellungnahme fordern sie ein Umdenken in der Energiepolitik. "Wenn dieser Windenergieerlass umgesetzt wird, wird sich die Thüringer Landschaft erheblich verändern, und dies nicht zu ihrem Vorteil", stellt der Kreisvorsitzende Martin Mölders fest. Es sei mit erheblichen Schäden für den Landschaftsschutz, Umweltschutz und Naturschutz zu rechnen sowie mit großen Auswirkungen auf Erholungsmöglichkeiten, Lebensqualität und Tourismus im Ilm-Kreis.