Im folgenden veröffentlichen wir die Rede des liberalen Stadtratsmitglieds Christian Stonek anlässlich der Haushaltsdebatte in Arnstadt am 15.03.2018:

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister, Werte Kolleginnen und Kollegen

Wir haben einige Reden gehört. Es wurde auch von Investionen gesprochen. Das zeigt doch, dass es in unserer Stadt voran geht.

Alles ist gute Absicht und auch gut begründet und im Grunde auch in Ordnung. Hier würden, und das wissen sie, die meisten Bürger zustimmen.

Und dennoch: die Folgekosten und auch Risiken müssen weiter beachtet werden, ob denn die Einnahmen auch zukünftig mit den Ausgaben Schritt halten können.

Meine Damen und Herren, ich möchte weiterhin für das Sparen werben.

Bürgermeister Dill hat es bereits in seiner Einbringungsrede deutlich hervorgehoben:

"Ein städtischer Haushalt wird wenn, dann oftmals in guten Zeiten ruiniert, die Sanierung dann meistens in weniger guten Jahren unausweichlich."

Damit hat er recht, denn, und das mussten wir und die Bürger unserer Stadt in der Vergangenheit immer wieder schmerzlich feststellen: "Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen". Diese Einsicht von David Ricardo ist nunmehr 200 Jahre alt und zeitlos aktuell - gerade vor dem Hintergrund, dass die Bürger unserer Stadt seit den vergangenen 5 Jahren unterm Strich auch mehr Steuern und Abgaben an ihrer Stadt leisten mussten - leider auch das unausweichlich.

In der Haushaltsrede des Bürgermeisters wird angeführt, dass die Verschuldung pro Kopf von etwa 1.430 EUR in 2013 auf nun etwa 980 EUR gesunken sei. Das ist definitiv ein Erfolg! Die Richtung stimmt! Wir müssen auch beachten, dass im Fall von Arnstadt die Sanierung des städtischen Haushaltes bisher auch mit Gebührenerhöhungen innerhalb des Haushaltssicherungskonzeptes erfolgte. Die Haushaltssicherung steht auch für das Reduzieren innerhalb der Ausgabenseite und ist damit der richtige Weg.

Ich möchte auch erwähnen das 3,25 Mio EUR dem Vermögenshaushalt zugeführt werden und nach Abzug der Tilgung der Kredite von 2,2 Mio EUR nur noch 1 Mio EUR aus der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt für investive Maßnahmen bleiben.
Meine Damen und Herren.

Es ist einfacher in guten Zeiten zu verteilen und großzügig zu investieren, wenn die Steuereinahmen sogar auf einem Höchststand sind. Daher ist es entscheidend, wie eine auf finanzielle Nachhaltigkeit hinarbeitende Politik aktuell und in Krisenzeiten die richtigen Weichen stellt.

Das gelang in Arnstadt in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr im Sinne des Interessenausgleichs recht gut. Die Gewerbesteuereinnahmen waren 2017 auf durchschnittlichen Niveau.

Der Ansatz von 12 Mio. EUR war zunächst doch sehr ambitioniert. Dieser wurde nun auf 10,5 Mio. EUR reduziert, also die durchschnittlichen Einnahmen der letzten Jahre.

Was heißt das? Auch wenn einige Jahre gut liefen, müssen wir, die Verantwortlichen, mit den öffentlichen Mitteln der Stadt Arnstadt mit kaufmännischer Vorsicht agieren.

Leider sollen auch in 2018 kaum Rücklagen aufgebaut werden. Dabei soll nicht außer acht gelassen werden, dass Schulden abgebaut werden - auch eine Art von Rücklage.

Dennoch: gerade in guten Zeiten muss es für unsere Stadt mehr als selbstverständlich sein, im Haushalt eine deutliche Rücklage auszuweisen um für schlechte Zeiten und nicht vorhersehbare Ereignisse gerüstet zu sein. Die Notwendigkeit oder Dringlichkeit der einen oder andere städtische Maßnahme sollte zukünftig geprüft und ggf. auf kommende Jahre verschoben werden.

Meine Damen und Herren, was mir, aber auch, vielen anderen Menschen, wichtig ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen.

Mit dem Haushalt werden Entscheidungen über Investitionen getroffen, die über das Haushaltsjahr hinausreichen - sozusagen das Programm der Stadt für die kommenden Jahre. Die Investitionen unter anderen für Schlossmuseum, der Neubau Feuerwehrstützpunkt, die Planung und Baumaßnahmen Kindertagesstätten schaffen somit gute Rahmenbedingungen in Arnstadt.

Zwei Punkte sind aus FDP-Sicht besonders wichtig zu erwähnen: Personal und Digitalisierung.
Es wird sich zeigen: Was auf dem "freien Markt" schon lange eine Herausforderung ist, steht der Stadt unmittelbar bevor.

Es wird immer schwieriger werden, passende Mitarbeiter für zukünftige Aufgaben in der Verwaltung zu finden. Hier kann eine gesteigerte Effizienz durch eine moderne, elektronische Verwaltung für Entlastung sorgen und vorhandene Optimierungspotenziale ausschöpfen.

Auch zukünftig gilt: die notwendige Aufgaben können nur von motivierten und gutbezahlten Mitarbeitern wahrgenommen werden. Dazu bedarf es einer Aufgabenkritik, wie zum Beispiel der kritischen Prüfung von Satzungen und der Nutzung der neuen Technologien.

Wir hören es oft: Industrie 4.0 oder Handwerk 4.0. Deswegen brauchen wir ein Update in Richtung Verwaltung 4.0. Denn die Zukunft des Kapitals liegt in Digital! Das gilt in der Wirtschaft und auch für Verwaltungen, hinsichtlich einer Stärkung der kommunalen Freiheit in den Finanzen, der Bürokratie und die damit einhergehende Straffung der Verwaltung. Denn unverkennbar steht unsere Gesellschaft vor tiefgreifende Veränderungen - eine davon ist: immer weniger Menschen müssen mehr komplexe Aufgaben erledigen. Eine Lösung ist, wie schon gesagt, die Digitalisierung. Estland macht es vor. So berichtet die FAZ am 6. Februar über Estland: " Das Digitale wird nicht als Alternative verstanden, sondern als Norm." Ersten Schritte können sein: Onlinedienstleistungen weiter ausbauen und die Prüfung von E-Gouvernement bei Verwaltungsprozessen.

Einige der zentralen Säulen auch liberaler Haushaltspolitik sind Konsolidierung und Ausgabendisziplin. Die ständige Wahrung der Sparsamkeit ist Grundsatz und muss auch über das Haushaltssicherungskonzept hinaus gewahrt bleiben. Die Möglichkeit zum vorzeitigem Ausstieg aus der Haushaltssicherung im Jahre 2021 - sollte das Ziel im Sinne der Menschen in Arnstadt sein.

Ich möchte heute der Verwaltung für die Zusammenarbeit danken. Dabei möchte ich ganz besonders die Menschen und Unternehmen erwähnen, die durch ihre Leistungen, ihre Schaffenskraft und Wagnis in Arnstadt vieles möglich gemacht haben und, da bin ich mir sicher, auch in Zukunft vieles möglich machen werden. Den Haushalt 2018 werde ich zustimmen mit dem Hinweis: Wir können viel erreichen, aber leider nicht alles auf einmal.

Viele dank für ihre Aufmerksamkeit

(Es gilt das gesprochene Wort.)