Liberale kritisieren Pläne des Landes zur finanziellen Benachteiligung der Dörfer und kleinen Gemeinden.

Die Liberalen des Ilm-Kreises kritisieren die Pläne der Landesregierung, durch Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich ab dem nächsten Jahr die Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern schlechter zu stellen als die Städte. "Das ist der Versuch einer Gebietsreform durch die kalte Küche", kritisiert der Kreisvorsitzende der Ilm-Kreis FDP, Martin Mölders.

"Nachdem die rot-rot-grüne Landesregierung mit ihrem Vorschaltgesetz gescheitert ist, versucht sie nun den ländlichen Raum finanziell auszutrocknen, um die Gemeinden und Dörfer so zu Fusionen zu zwingen." So kämen kleinere Städte in den Genuss deutlich höherer Pro-Kopf-Schlüsselzuweisungen, wenn sie sich mit über 10.000 Einwohnern zählenden Städten zusammenschließen würden. Das zusätzliche Geld für die Stadtkasse wäre sicher ein Argument.

"Nach dem die ausgelobten finanziellen Anreize des Landes mit Prämien und Entschuldungsbeihilfen bislang nicht zu den gewünschten freiwilligen Zusammenschlüssen geführt haben, versucht man es nun auf die ganz linke Tour", kritisiert der FDP-Kreischef weiter. Der Linke-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel habe klar durchblicken lassen, dass es darum gehe, den ländlichen Raum zu schwächen und damit die Ziele der Gebietsreform durchzusetzen. "Die Menschen, die in den Dörfern und kleinen Städten leben, sind Bodo Ramelow & Co offenbar egal. Hier geht es offenbar nur noch um die Durchsetzung ideologischer Projekte", moniert Mölders abschließend.


Martin Mölders
Kreisvorsitzender FDP Ilm-Kreis
FDP Direktkandidat BTW 2017 WK 192