Kreisvorsitzender Martin Mölders

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

zunächst einmal möchte ich Ihnen allen für das begonnene Jahr die besten Wünsche mit auf den Weg geben - Ihnen allen viel Glück, beruflichen sowie privaten Erfolg und immer auch die Ruhe und Gelassenheit, die für ein zufriedenes und auch erfülltes Leben unabdingbar sind.

Ruhe und Gelassenheit als Wunsch und Ziel - für mich ist dies derzeit weit weg von dem, was in mir vorgeht, sobald ich aus meinem ganz kleinen privaten Mikrokosmos herausschaue. Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein, und das nicht erst seit den Silvesternächten von Köln, Hamburg oder Stuttgart. Diese Vorfälle sind nur die vorläufigen negativen Höhepunkte verschiedener Entwicklungen, die unser Land nachhaltig verändern werden, in dem die Grundwerte, die von den meisten gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert und getragen werden, plötzlich zur Disposition stehen.

Wirtschaftlich geht es Deutschland gut - so gut wie nie in seiner Geschichte. Noch nie in der Ge-schichte haben so viele Menschen - in Deutschland alle Bewohner - materiell so gut versorgt leben können. Selbst Haushalte, die ausschließlich von Transfereinkommen leben, können sich heute mehr leisten als ein Facharbeiter in den 60-er Jahren. Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit tendiert Richtung Vollbeschäftigung, die Realeinkommen steigen und damit auch die Steuereinnahmen des Staates. Eine Entwicklung, die noch vor 10 Jahren, als Deutschland als der "kranke Mann Europas" galt, kaum vorstellbar war.

Mutige Reformen haben diese Entwicklung ermöglicht - offenbar schon zu lange her für eine Regierung, die kaum etwas unversucht lässt, Deutschland auf das Niveau der übrigen EU-Staaten zu bringen. Als Profiteure der Entwicklung verschleudert man die Milliarden, die in die Kassen gespült werden, an bestimmte gesellschaftliche Gruppen, von denen man dann wiedergewählt werden möchte. Gleichzeitig setzt man durch immer stärkere Regulierungen immer mehr die Selbstregulierungskräfte des Marktes außer Kraft. In der Folge wird die Versorgung der Bürger mit den betroffenen Gütern und Dienstleistungen immer teurer bzw. schwieriger. Besonders deutlich wird dieser Zusammenhang z. B. auf dem Wohnungsmarkt - völlig überzogene Anforderungen an Neubauten auf der einen Seite und Verschärfungen des Mietrechts bis zur Mietpreisregulierung auf der anderen Seite machen Investitionen hier wenig attraktiv.
Im Energiebereich kann man von Markt schon gar nicht mehr sprechen - in der Konsequenz besteht der Strompreis heute zu einem guten Teil aus staatlichen Umlagen und Steuern.
Auf dem Arbeitsmarkt finden wir neben der neuesten Errungenschaft einer Frauenquote vor allem Regulierungen im kollektivrechtlichen Bereich, ein Dickicht von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvor-schriften, direkte Eingriffe durch Mindestlöhne, Regulierungen der Zeitarbeit und Werkvertragsebene usw.

Ruhe und Gelassenheit kommen da bei mir nicht auf - wenn ich mit ansehen muss, wie mutwillig und vorsätzlich durch ideologisch verbrämte Sozialromantiker die Grundlagen unseres Wohlstandes zerstört werden, ist das schon schwer zu ertragen. Dennoch ist das systembedingt, offenbar geht es allen so gut, dass man sich solcherart sozialistische Experimente glaubt, leisten zu können.

Das für mich weitaus tiefgreifendere Problem ist das dramatisch schwindende Vertrauen in unser Gesellschaftssystem, in die Institutionen und die mit diesen verknüpften politisch Verantwortlichen. In den letzten Jahren stürzten wir von einer Krise in die andere - Arbeitsmarktkrise, Finanzkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Ukrainekrise und Flüchtlingskrise hielten bzw. halten uns in Atem. Im Umgang mit all diesen Krisen wurde immer deutlicher, dass die Anwendung von Recht und Gesetz sowie das Einhalten geschlossener Verträge zunehmend in die Beliebigkeit tagespolitischer Opportunität gestellt wird.

Allein in der EU gelten offenbar keinerlei Regeln mehr, die irgendwann jedoch nicht ohne Grund aufgestellt wurden:
Von den "Maastricht-Kriterien", die die Staatsverschuldung auf 60% und die Neuverschuldung auf 3% der Wirtschaftsleistung begrenzen, spricht heute niemand mehr: Die no-bail-out Klausel, das Verbot monetärer Staatsfinanzierung, Schengen-Abkommen, Dublin—Verträge - alles geltendes Recht. Die EZB ist längst entgegen aller Beteuerungen zum Instrument fiskalpolitischer Vorgaben degeneriert, eine ganze Generation deutscher Sparer wird durch die Niedrigzinspolitik um die Früchte ihres Konsumverzichtes betrogen und subventioniert den schuldenfinanzierten Konsum in anderen EU-Ländern. Dass seitens der Politik wider besseres Wissen immer das Gegenteil behauptet wird, hat Herr Juncker vor laufender Kamera bestätigt: "Wenn es ernst wird, muss man eben lügen".

In Deutschland selbst werden durch den sozialistischen Regulierungswahn der derzeit Regierenden immer mehr Freiheitsrechte, die zum Teil verfassungsrechtlich normiert sind, eingeschränkt.
Ein immer schärferes Mietrecht ist ebenso ein Eingriff in das Eigentumsrecht wie die Verschärfung der Mitbestimmung durch Quoten, Ausschüsse oder Betriebsräte und Gewerkschaften in privaten Unternehmen oder Besteuerung von Schenkungen oder vererbtem Vermögen. Die Freiheit, Ver-tragspartner nach sachlichen/fachlichen Kriterien zu wählen, wird u.a. eingeschränkt durch Antidis-kriminierungsregelungen, Kontrahierungszwänge oder Vergabeordnungen.

Besonders drastisch ist die Negierung geltenden Rechtes im Hinblick auf die Massenzuwanderung in den vergangenen Monaten. Nicht nur stillschweigend wird Recht nicht angewandt, sondern vorsätzlich einfach außer Kraft gesetzt. Der illegalen Einreise wird zugesehen, unzählige Straftaten werden gar nicht erst verfolgt oder lassen sich einfach nicht verfolgen. Insoweit besaßen die Vorkommnisse in Köln in der Tat eine neue Dimension: Vor den Augen von etwa 200 Polizisten wurden bisher fast 500 Straftaten angezeigt - und vermutlich wird kaum jemand bestraft werden können, weil in der Masse ja keinem Einzelnen konkret was nachgewiesen werden kann.
Die Politiker selbst haben diese rechtsfreien Räume geschaffen, von denen sie nun behaupten, dass es sie nicht geben könne. Durch eigenes Vorbild, den Mangel an Willen und Fähigkeit zur Durchsetzung von Recht und Gesetz, haben die Verantwortlichen Deutschland in eine Situation gebracht, in der die Grundwerte und Errungenschaften zivilisatorischer Entwicklung massiv bedroht werden. Nicht zuletzt auch das Beschönigen oder Kleinreden "linker" Gewalt durch die Ökosozialisten hat die Massivität der Ausschreitungen in Leipzig erst ermöglicht.

Das Negieren der mit der Massenzuwanderung verbundenen Probleme, die sozialromantische Verklärung der Völkerwanderung sowie das Einschlagen mit der moralischen Keule auf Andersdenkende - von "Eurohasser" über "europafeindlich" bis hin zu "ausländerfeindlich" oder "rechtsradikal" hat die Kluft zwischen den Regierenden und der Bevölkerung wachsen lassen. Die Akzeptanz sinkt beständig, die Fliehkräfte in Europa nehmen beständig zu bzw. werden einfach nur deutlicher.

Paradoxerweise beklagen die Verursacher nun, dass sich enttäuschte und frustrierte Bürger anderen Parteien und Bewegungen zuwenden. Europaweit ist zu beobachten, dass die Jahrzehnte herrschende politische Kaste abgewirtschaftet hat, immer weniger Vertrauen besitzt und zunehmend unter Druck gerät.

Aber so funktioniert eben auch Demokratie - in diesem und im nächsten Jahr werden grundlegende Weichenstellungen erfolgen, die mit darüber entscheiden werden, ob unser Land auch künftig so lebenswert sein wird, dass Millionen von Menschen dieses als ihr Traumziel angeben. Rechtlosigkeit und Gewalt vertreibt Millionen aus ihren Heimatländern mit der Hoffnung, hier ein besseres Leben führen zu können. Gelingen kann dies jedoch nur, wenn sich alle an Recht und Gesetz halten und Verstöße umgehend Konsequenzen haben.


Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

in den kommenden Monaten werden uns diese Fragen neben den unzähligen anderen Themen, die auch lokalen oder regionalen Bezug haben, beschäftigen. Die Landesregierung in Erfurt trägt ja schließlich ihren Teil zur Gesamtlage bei, die Landkreise und Kommunen bekommen täglich die Auswirkungen des Versagens zu spüren. Ohne die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, hätten wir doch längst bundesweit den Ausnahmenzustand ausrufen müssen.

Wir müssen und wollen der liberalen Stimme wieder mehr Gehör verschaffen - nicht zuletzt im Hinblick auf die anstehenden Wahlen sollten wir unsere Positionen offensiv und laut vertreten und durch Sachkompetenz, Vernunft und Glaubwürdigkeit wieder als wählbare politische Kraft wahrge-nommen werden.

Ich möchte alle ermuntern, den gewählten Vorstand hierbei zu unterstützen. Wie auch immer die persönlichen Möglichkeiten hierzu sind, alles ist hilfreich und willkommen.

Gerne möchten wir mit allen Ihnen und Euch auch inhaltlich ins Gespräch kommen. Wir wollen die Meinungsbildung auf eine möglichst breite Basis stellen. Wir wollen Anregungen, Hinweise und Positionen von Ihnen erhalten und einfließen lassen, aber auch kreative Ideen zur Öffentlichkeitsarbeit aufnehmen.

Hierzu werden wir Sie bzw. Euch zu einer Mitgliederversammlung im Ilm-Kreis einladen, die voraus-sichtlich am 22. Februar bei unserem Parteifreund Brömel in Stadtilm stattfinden wird. Bitte blockie-ren Sie möglichst jetzt schon den Termin, die Einladung wird mit gesonderter Post kommen.

Mir bleibt, Ihnen bis dahin eine gute Zeit zu wünschen, in der wir alle vielleicht doch zumindest schon ein wenig an Ruhe und Gelassenheit denken können.

gez.
Martin Mölders
Kreisvorsitzender