FDP-Kreisvorstand kritisiert Politikversagen und fordert konsequentes Handeln
Mit massiver Kritik am Verhalten der Regierung und der Forderung nach drastischen Maßnahmen reagiert die FDP des Ilm-Kreises auf die zunehmenden Probleme der Massenzuwanderung. "Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist nun offenbar jederzeit in das Belieben der Politiker gestellt - erst schafft man durch Unterlassen chaotische Zustände, die immer weniger beherrschbar sind, dann schiebt man diese als Begründung weiterer Rechtsbeugungen vor”, fasst der Kreisvorsitzende Martin Mölders eine längere Diskussion im Kreisvorstand zusammen. Mit den Beschlagnahmungen privater Gebäude sei nun endgültig die berühmte rote Linie überschritten, die faktischen Enteignungen und Bevormundungen gingen weit über das erträgliche Maß hinaus.

Die hilflosen Rufe nach europäischen Lösungen seien ebenso Augenwischerei wie die Forderungen nach Lösungen dort, wo die Probleme angeblich entstehen. Nicht einmal innerhalb der Bundesländer oder der Bundesrepublik könne man sich über eine Verteilung einigen - und letztlich wollten diese Menschen sich verständlicherweise auch nicht verteilen lassen - spätestens über die Sekundärmigration wanderten sie ohnehin zu ihren Wunschzielen.
"Frau Merkel sieht keine Notwendigkeit für einen Aufnahmestop - entweder sind ihr die Probleme in ihrem Land und die steigende Unruhe in der Bevölkerung immer noch nicht deutlich genug, oder sie sind für sie nicht wichtig genug - spricht beides nicht für die Fortsetzung ihrer Regentschaft” so Mölders in seiner Mitteilung.
Die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung wegen der ungebremsten Zuwanderung seien keineswegs so irrational, wie immer behauptet werde: "Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen, von denen viele auf Jahre in die Sozialsysteme zuwandern und von denen keineswegs klar ist, dass sich alle unserer Kultur anpassen wollen, werden unser Leben real verändern und nicht zuletzt an unserem Wohlstand teilhaben wollen.”
Die Bevölkerung werde hierüber bewusst im Unklaren lassen. Eine gesellschaftliche Diskussion über die Art und Weise und das Ausmaß des Teilens - und das steckt in dem Wort Teilhabe - werde nicht nur nicht geführt, sondern nicht gewollt und verhindert! Frau Merkel habe sich nun endgültig so verrannt, dass sie nur noch den Weg frei machen könne für eine Politik, die Recht und Gesetz wieder zur Basis des Handelns mache:

"Menschen, die in Not sind und einen grundgesetzlichen Anspruch auf Asyl haben, sollte dieses auch gewährt werden. Dieses Grundrecht können wir jedoch nur dann gewähren, wenn der zig-tausendfache Missbrauch endlich gestoppt wird! Die derzeit rund 600.000 "Geduldeten”, wie die abgelehnten Bewerber genannt werden, sind sofort abzuschieben. Menschen, die keinerlei Aussicht auf Asyl haben, sind gar nicht erst ins Land zu lassen! Menschen, die kein Interesse an Integration haben, z.T. nicht einmal andere Religionen oder Abstammungen in den Aufnahmeeinrichtungen akzeptieren und / oder straffällig werden, sind ebenfalls unverzüglich auszuweisen.
Fehlanreize sind ebenfalls abzubauen - z.B. Sachleistungen vor Geldleistungen, Gesundheitsleistungen nur im erforderlichen Umfang.
Integrationsleistungen sind auf die zu beschränken, die auch tatsächlich zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dauerhaft im Lande bleiben werden.
Einwanderung muss klar und deutlich geregelt werden - jeder andere Staat der Welt reklamiert für sich das Recht, zu bestimmen, wer in`s Land kommt und mit wem man dauerhaft leben möchte!”