Unternehmen und Selbstständige wurden von der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen besonders hart getroffen. Jetzt müssen wir mit den richtigen Impulsen dafür sorgen, dass der Thüringer Mittelstand wieder zum Motor des wirtschaftlichen Wiederaufbaus werden kann. Dafür braucht es finanziellen Freiraum statt Belastungen, eine Verwaltung die sich als Partner versteht statt überbordender Bürokratie und die modernste Infrastruktur statt Löcher in Straßen und Funknetzen.

>Das 10-Punkte-Programm der FDP-Thüringen<

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schlagen sich schon jetzt in den öffentlichen Haushalten nieder. Die Landrätin berichtete in der ersten Kreistagssitzung seit Verhängung der Eindämmungsmaßnahmen von bereits bestehenden Defiziten durch Einnahmeausfälle in Millionenhöhe und über stark steigende Kosten durch die getroffenen Maßnahmen auf der anderen Seite. Eine drastische Erhöhung der Kreisumlage wurde angedeutet, die von den Kommunen aufzubringen ist, denen jedoch gerade eine Hauptfinanzierungsquelle, die Gewerbesteuer, völlig wegbricht.

Radikalisierung und Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung sind Folge einer Diskussionskultur, die zunehmend auf Etikettierung und Kategorisierung setzt statt auf den Austausch von Argumenten in der Sache. Kritik oder schon kritische Fragen werden nicht zugelassen, sondern als Ausdruck einer bestimmten Haltung bewertet und der Fragesteller damit diskreditiert. Wer derzeit nach der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fragt, wird sogleich als Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker oder gleich als rechtsradikal abgestempelt. Wenn das noch nicht reicht, nimmt man gar billigend das Massensterben vor allem älterer Menschen in Kauf und beweist seine zutiefst sozialdarwinistische Einstellung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die aktuelle Lage bringt viele schwierige Situationen, besonders für Selbständige mit sich. Deshalb setzt sich die Fraktion der FDP in Thüringen für schnelle und unbürokratische Hilfen ein.
Auch wenn wir keine rechtssicheren Einschätzungen geben dürfen oder Hilfszahlungen zu sagen können, so möchten wir unseren Teil zur Bewältigung der aktuellen Krise beitragen.

Die Vorgänge um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen beschäftigen auch die Freien Demokraten im Ilm-Kreis. "Die Wahl von Bodo Ramelow nun als Sieg der Demokratie zu feiern, kann man im Grunde nur als zynisch bezeichnen. Das Gegenteil ist der Fall - durch massiven öffentlichen und politischen Druck wurde das Ergebnis einer demokratischen Wahl "rückgängig" gemacht.