Trotz formaler und nicht inhaltlicher Begründung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel ein Hoffnungsschimmer. Die höchsten deutschen Richter haben den Berliner Mietendeckel gekippt - aus formalen Gründen, weil der Bund die Regelungskompetenz habe und diese auch 2015 mit der Mietpreisbremse wahrgenommen habe.
Damit umging das Gericht die Frage, ob derartige Eingriffe in die Eigentumsrechte der Eigentümer an sich verfassungsgemäß seien. Anlass für SPD, LINKE und die Grünen, dann eben bundesrechtliche Mietpreisregulierungen zu fordern.

Die Bundesregierung plane, durch eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes Maßnahmen gesetzlich vorzuschreiben, die automatisch bei Erreichen vorgegebener Inzidenzwerte in Kraft träten. Die Einschränkungen, die bisher von den Bundesländern und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten nach einer Bewertung des tatsächlichen Infektionsgeschehens nach Abwägung der Angemessenheit und Verhältnismäßig angeordnet worden seien, würden nun automatisch in Kraft treten. Gleiches gelte für die Einschränkungen der verfassungsgemäßen Freiheitsrechte wie körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung. Darüber hinaus solle die Bundesregierung ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung die Einschränkung weiterer Grundrechte vorzunehmen.

Zu dieser Einschätzung kommen die Stadtratsmitglieder der Fraktionsgemeinschaft von BürgerProjekt und FDP zum Arnstädter Haushaltsentwurf 2021. "Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf soll die dauernde Leistungsfähigkeit darstellen, jedoch ist dieser mit erheblichen Risiken behaftet", so Ortsvorsitzender Christian Stonek (FDP). Dazu Markus Tempes (BürgerProjekt) und Fraktionsvorsitzender in der Stellungnahme weiter: "Auffällig ist hierbei der ambitionierte Planansatz bei der Gewerbesteuer von 10 Mio. EUR. Im Dezember 2020 hatte sich diese Steuer allerdings wegen der Corona-Krise bei 5,1 Mio. EUR eingependelt."

Die Januar-Ausgabe des Journals der Thüringer Landtagsfraktion beschäftigt sich mit der Frage wie es nach Corona weitergehen muss.
Weitere Schwerpunkte sind der Landeshaushalt, die Stärkung der Kommunen, sowie die Herausforderungen in unserem Schulsystem.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

>Ja zu Thüringen<

"Der übliche Reflex der linken Landrätin, jedes Problem als Ergebnis des Kapitalismus zu brandmarken und staatliche Regulierung zu fordern." So reagierte FDP-Kreisvorsitzender Martin Mölders auf die Forderung der Landrätin, die es skandalös fände, dass Schutzmasken wegen des Kapitalismus zu Wucherpreisen angeboten würden.
Dass Landrätin Petra Enders nun über Preise "bis zu 6 Euro und mehr für Einweg-Produkte" schimpfe, sei schlicht falsch und polemisch.