Die Juni-Ausgabe des Journals der Thüringer Landtagsfraktion steht ganz im Zeichen von Freiheit und Verantwortung.
Weitere Schwerpunkte sind die Innenstadtbelebung, Bildung, Handwerk, Bürokratieabbau und die Thüringer Agrarpolitik.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
Zum Weltumwelttag meint unser Kreisvorstandsmitglied Claus Carl Jakob:
Heute ist Weltumwelttag. Als Liberaler setze ich primär auf Wissenschaft, Forschung und ja, auf den Markt. Leider ist es nicht so, dass man zudem auf Gesetze und Vorschriften verzichten kann, denn dies setzt das Ideal des Liberalismus voraus, die "mündigen, vernünftigen Bürgerinnen und Bürger". Ein Ideal, das wir anstreben (daher z.B. die Fokussierung auf Bildung!).
Die Fraktion BürgerProjekt/FDP hat heute einen Antrag zu Luftfiltern in Kindergärten in den Stadtrat eingebracht:
In der andauernden Corona-Krise wird in der Virusbekämpfung unter anderem mit Lockdown sowie umfassenden Schließungen agiert. Jedoch muss festgestellt werden, dass bei den derzeitigen Maßnahmen in der Virusabwehr die technologischen Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden. Daher möchte die Fraktion Bürgerprojekt/FDP im Arnstädter Stadtrat mit ihrem Antrag prüfen lassen, inwieweit Luftfiltersysteme in den Kindertagesstätten eingesetzt werden können und welche Mittel dafür erforderlich sind.
Trotz formaler und nicht inhaltlicher Begründung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel ein Hoffnungsschimmer. Die höchsten deutschen Richter haben den Berliner Mietendeckel gekippt - aus formalen Gründen, weil der Bund die Regelungskompetenz habe und diese auch 2015 mit der Mietpreisbremse wahrgenommen habe.
Damit umging das Gericht die Frage, ob derartige Eingriffe in die Eigentumsrechte der Eigentümer an sich verfassungsgemäß seien. Anlass für SPD, LINKE und die Grünen, dann eben bundesrechtliche Mietpreisregulierungen zu fordern.
Die Bundesregierung plane, durch eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes Maßnahmen gesetzlich vorzuschreiben, die automatisch bei Erreichen vorgegebener Inzidenzwerte in Kraft träten. Die Einschränkungen, die bisher von den Bundesländern und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten nach einer Bewertung des tatsächlichen Infektionsgeschehens nach Abwägung der Angemessenheit und Verhältnismäßig angeordnet worden seien, würden nun automatisch in Kraft treten. Gleiches gelte für die Einschränkungen der verfassungsgemäßen Freiheitsrechte wie körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung. Darüber hinaus solle die Bundesregierung ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung die Einschränkung weiterer Grundrechte vorzunehmen.
