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Auch die Beiträge zur Energiewende werden zweckentfremdet
Heftige Kritik an den Auswirkungen der Zinspolitik der EZB übt die FDP des Ilm-Kreises und fordert eine Rückkehr zu positiven Leitzinsen.
"Mit negativen Zinsen und für den Normalbürger nicht mehr vorstellbaren Billionen von Euro versucht der italienische Chef der europäischen Zentralbank, Mario Draghi, angeblich die Wirtschaftstätigkeit in der Eurozone anzukurbeln. Bisher ohne messbaren Erfolg, im Gegenteil: die konjunkturellen Aussichten verschlechtern sich zunehmend."
Am 24.01.2015 findet in Arnstadt die Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters Alexander Dill statt. Die Thüringer Allgemeine hat die Arnstädter Fraktionen hierzu befragt, nachstehend finden Sie die Antworten von Christian Stonek, der für die FDP im Stadtrat sitzt:
Frage 1: Welche sind die aus Ihrer Sicht gewichtigsten Gründe, die die Abwahl des Bürgermeisters rechtfertigen bzw. welche Gründe sind für Sie ausschlaggebend, dass Alexander Dill im Amt bleiben soll?
Die FDP könnte es sich hier leicht machen. Aber die einseitige und nur auf den Bürgermeister bezogene Fehlersuche ist abzulehnen. Die FDP ist gegen den Abwahlantrag, weil die vorgebrachten Argumente für eine Abwahl überhaupt nicht ausreichen. Bereits am 08.09.2015 haben wir hierzu unsere Position dargelegt. Die mit dem ganzen Verfahren verbundenen Kosten kann sich die Stadt besser sparen, zumal Alternativen und Gegenkonzepte nicht erkennbar sind. Mag sein, dass es Konflikte innerhalb der Verwaltung gab und gegebenenfalls noch gibt - gleichwohl gibt es auch hier immer zwei Seiten einer Medaille. Wenn ich insbesondere an die verbalen Entgleisungen einiger Abwahlbefürworter denke, kann ich bisweilen Reaktionen nachvollziehen, ohne sie grundsätzlich gut zu finden.
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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
zunächst einmal möchte ich Ihnen allen für das begonnene Jahr die besten Wünsche mit auf den Weg geben - Ihnen allen viel Glück, beruflichen sowie privaten Erfolg und immer auch die Ruhe und Gelassenheit, die für ein zufriedenes und auch erfülltes Leben unabdingbar sind.
Ruhe und Gelassenheit als Wunsch und Ziel - für mich ist dies derzeit weit weg von dem, was in mir vorgeht, sobald ich aus meinem ganz kleinen privaten Mikrokosmos herausschaue. Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein, und das nicht erst seit den Silvesternächten von Köln, Hamburg oder Stuttgart. Diese Vorfälle sind nur die vorläufigen negativen Höhepunkte verschiedener Entwicklungen, die unser Land nachhaltig verändern werden, in dem die Grundwerte, die von den meisten gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert und getragen werden, plötzlich zur Disposition stehen.
Wirtschaftlich geht es Deutschland gut - so gut wie nie in seiner Geschichte. Noch nie in der Ge-schichte haben so viele Menschen - in Deutschland alle Bewohner - materiell so gut versorgt leben können. Selbst Haushalte, die ausschließlich von Transfereinkommen leben, können sich heute mehr leisten als ein Facharbeiter in den 60-er Jahren. Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit tendiert Richtung Vollbeschäftigung, die Realeinkommen steigen und damit auch die Steuereinnahmen des Staates. Eine Entwicklung, die noch vor 10 Jahren, als Deutschland als der "kranke Mann Europas" galt, kaum vorstellbar war.
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FDP-Kreisvorstand fordert Deregulierung des Wohnungsmarktes.
"Bereits vor der Verabschiedung der Mietpreisbremse hat die FDP darauf hingewiesen, dass eine immer stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht löst, sondern verstärkt!" Mit massiver Kritik reagierte die FDP des Ilm-Kreises auf die widersprüchlichen Verlautbarungen aus den Berliner Ministerien für Justiz und Bau.
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FDP-Kreisvorstand kritisiert Politikversagen und fordert konsequentes Handeln
Mit massiver Kritik am Verhalten der Regierung und der Forderung nach drastischen Maßnahmen reagiert die FDP des Ilm-Kreises auf die zunehmenden Probleme der Massenzuwanderung. "Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist nun offenbar jederzeit in das Belieben der Politiker gestellt - erst schafft man durch Unterlassen chaotische Zustände, die immer weniger beherrschbar sind, dann schiebt man diese als Begründung weiterer Rechtsbeugungen vor”, fasst der Kreisvorsitzende Martin Mölders eine längere Diskussion im Kreisvorstand zusammen. Mit den Beschlagnahmungen privater Gebäude sei nun endgültig die berühmte rote Linie überschritten, die faktischen Enteignungen und Bevormundungen gingen weit über das erträgliche Maß hinaus.
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